Als “absolute Farce” hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die niedersächsische Regierungsvorlage zum Beamtenversorgungsgesetz bezeichnet. Das Regelwerk sei kompliziert und “verliere sich in der Unendlichkeit von Einzellfallregelungen” sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover.
Selbst Experten sei es kaum möglich, dieses “Schünemann-Möllring-Konvolut” in seinen Details zu verstehen. Briese: “Wir haben es hier mit dem exakten Gegenteil von Bürokratieabbau zu tun. Vielmehr legen CDU und FDP eine Verwaltungsaufwandproduktionsmaschine vor.”
Der Grünen-Politiker forderte, die Versorgung so weit wie möglich an das allgemeine Rentenrecht anzupassen. Zusätzliche Versorgungszuschläge für die Arbeit im Ausland sowie das im Gesundheitsrecht längst gestrichene Sterbegeld müssten abgeschafft werden. “Die sozialrechtliche Kluft zwischen Angestellten und Beamten ist nicht mehr zu rechtfertigen”, sagte Briese. Wenn sich Arbeitsanforderungen und Arbeitsleistungen angleichen, müsse sich das auch auf die Versorgungsleistungen auswirken. “Die Altersversorgung für ehemalige Regierungsmitglieder sollte zudem komplett gestrichen werden. Dafür kann man das Grundgehalt maßvoll erhöhen.”
Scharf kritisierte der Grünen-Politiker auch die von CDU und FDP vorgeschlagene Änderung des Ministergesetzes. “Letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern. Deshalb sollte jeder Anschein von Vorteilsgewährung vermieden werden”, sagte Briese. “Dieser Entwurf jedoch nährt den Verdacht, dass kurz vor Dienstschluss für Herrn Sander noch eine Extra-Belohnung durchgedrückt werden soll.” Das von den Regierungsfraktionen geplante Wahlrecht zwischen verschiedenen Verfahren der Pensionsberechnung für amtierende Minister könnte zu einer deutlichen Erhöhung der Altersbezüge des Umweltministers führen.
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