Als Antwort auf die Unterstützung der Landesregierung für die Berliner Steuersenkungspläne haben die Landtagsgrünen den “mangelnden Konsolidierungswillen” der schwarz-gelben Landesregierung kritisiert.
“Kaum verschaffen steigende Steuereinnahmen etwas Spielraum, wird das Geld wieder zum Fenster hinausgeworfen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Montag) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte, die Mehreinnahmen aus der neuesten Steuerschätzung für Niedersachsen in Höhe von 399 Millionen Euro im Jahr 2011 zur Reduzierung der geplanten Neuverschuldung zu verwenden. Auch die für 2012 und 2013 prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen in diesem Sinne eingesetzt werden.
Klein warf Ministerpräsident McAllister vor, mit seiner Zustimmung zur Steuersenkung Einnahmeverluste zu akzeptieren, die den kleinen Zugewinn wieder zunichte machen. “Wie gewonnen, so zerronnen und zwar ohne, dass es tatsächlich zu spürbaren Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen kommt”, sagte der Grünen-Politiker.
“In diesem Licht werden die angeblichen Bemühungen von CDU und FDP um die Vereinbarung einer Schuldenbremse völlig unglaubwürdig”
mehr News aus Wolfenbüttel
