Zur Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Landwirtschaftsstaatssekretär Friedrich Otto Ripke und den ehemaligen Pressesprecher Gert Hahne äußern sich die Landtagsgrünen und Landtags-SPD:
Christian Meyer, Grüne:
“Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist ein außerordentlich drastisches Signal und ein harter Vorwurf gegen die damalige Ministeriumsleitung. Damit bestärkt sich unser Eindruck, dass der Filz der Agrarindustrielobby bis in die Spitze des Ministeriums reicht. Bei diesem größten Lebensmittel- und Futtermittelskandal der letzten Jahre hatte man in Niedersachsen oft den Eindruck, es ginge der Landesregierung um Beschwichtigung und Täterschutz, statt um Aufklärung und Verbraucherschutz. Bis heute werden den Abgeordneten des Landtages wichtige Information vorenthalten, während auf dem Höhepunkt des Dioxinskandals auf Weisung Ripkes hunderte vertrauliche persönliche Daten betroffener Landwirte an Interessenverbände und private Gesellschaften frei Haus geliefert wurden.”
Andrea Schröder-Ehlers, SPD:
„Wir haben bereits vor einem Jahr auf dem Höhepunkt des Dioxin-Skandals mehrfach erklärt, dass Herr Ripke mit der Bewältigung der Krise überfordert war. Nicht umsonst wurde von uns die Einrichtung eines Krisenstabes in der Staatskanzlei verlangt.
Dass eine Staatsanwaltschaft einen Staatssekretär wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses verklagt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Er belegt, dass es im Januar 2011 nach dem unrühmlichen Abgang der Ministerin Grotelüschen und vor der Vereidigung des neuen Ministers Lindemann im Landwirtschaftsministerium drunter und drüber ging.
Allerdings muss man den Herren Ripke und Hahne zugutehalten, dass sie sich damals im Spannungsfeld zwischen schneller Information der Öffentlichkeit einerseits und den berechtigten Interessen der Strafverfolger andererseits bewegen mussten. Ob sie dabei die Grenzen des Rechts überschritten haben, muss jetzt das Gericht bewerten.“
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