07.01.2012, 23:07 Uhr

Zu den neuesten Vorwürfen zum „Club 2013“ der niedersächsischen CDU erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Land-tagsfraktion, Johanne Modder:

[image=5e1764c6785549ede64cce89]„Die original Einladungskarten des ,Club 2013‘, die die „tageszeitung“ am Freitag auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, belegen nicht nur die rege Teilnahme niedersächsischer CDU-Regierungsmitglieder an Veranstaltungen des Spendensammelvereins. Es wird auch die Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand mehr als deutlich. Die Herren Wulff, McAllister, Möllring und Ehlen sowie Frau Wanka werden den Teilnehmern explizit mit ihren Regierungsfunktionen angekündigt. Manche Kabinettssitzung dürfte schlechter besucht sein. Hier wird eindeutig eine Trennlinie überschritten. Regierungsmitglieder treten als Zugpferde für einen Verein auf, der die CDU-Parteikasse füllen soll. Dass sich aber auch Landtagspräsident Hermann Dinkla mit voller Titulatur für zumindest eine Veranstaltung des ,Clubs 2013‘ hergibt, ist schon sehr verwunderlich.“

Einladungskarten einsehbar unter: www.taz.de/fileadmin/static/pdf/Club2013.pdf