Groß Vahlberg. Erst kürzlich hatte sich der Kreis- und Landtagsabgeordnete der CDU Frank Oesterhelweg als Reaktion auf die Überfälle in Köln dafür ausgesprochen, dass die Polizei in derartigen Situationen zur Waffe greifen solle (regionalHeute.de berichtete). Bereits Bürgermeister Thomas Pink, die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Stadtverbandsvorstand Wolfenbüttel distanzierten sich in aller Deutlichkeit von diesen Äußerungen (regionalHeute.de berichtete ebenfalls). In dem nachfolgenden Leserbrief von Manfred Kramer, den unsere Online-Tageszeitung ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht, geht die Kritik weiter.
Was muss eigentlich passieren, bis Herr Oesterhelweg seine Hetzkampagnen in dem Wolfenbütteler Schaufenster einstellt. Immer wieder äußert er sich zu Themen, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Doch die jetzige geschmacklose Entgleisung, zum Thema Silvesternacht in Köln, übertrifft alles. Er selber sieht sich als Stimme des Volkes, jedoch von einem Landespolitiker, der sich um das Wohl der Bürger einsetzen sollte, erwarte ich etwas anderes. Er fordert notfalls von der Polizei, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen und trägt somit zur Hetze und Ausgrenzung gegen Flüchtlinge bei. Gegen sexuelle Übergriffe und andere Straftaten muss natürlich mit aller Härte des Rechts vorgegangen werden, das ist unzweifelhaft und sollte immer so sein. Jedoch der Gebrauch einer Waffe darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Diese sind im aktuellen Gesetzestext geregelt. Erklärungen, auch seiner Parteifreunde, lassen aber etwas anderes vermuten. Die Vorboten der Landtagswahl lassen grüßen. Stimmenfang, egal wie! Wann entschuldigt sich Herr Oesterhelweg für diese Entgleisung.
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