[image=5e1764b1785549ede64cc9d3]Das Bundeskanzleramt und das Land Hessen verweigern dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages die Herausgabe von Akten zum Atommülllager Asse. Zwischenzeitlich hat der Ausschuss einstimmig (also über alle Fraktionen hinweg) beschlossen, den Klageweg zu gehen.

Seitdem die Klage im März eingereicht wurde, hat das Bundeskanzleramt schon zwei Mal die Verschiebung der Frist auf Klageerwiderung beantragt. Heute berichtete die Braunschweiger Zeitung unter "NIEDERSACHSEN UND DIE REGION", dass der Untersuchungsausschuss einen Teilerfolg erreicht hat. Aber es weiß niemand, wie lange sich die Verfahren noch hinziehen werden. Es ist zu befürchten, dass die Aufarbeitung und damit der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 fertig wird.

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) will den parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer Postkartenaktion unterstützen. Mit den von der WAAG gestalteten Postkarten (wie auf dem Bild zu sehen) können die Bürgerinnen und Bürger das Bundeskanzleramt aufgefordern, die Akten auszuhändigen, und/oder CDU- und FDP-Funktionäre darum bitten, sich beim Bundeskanzleramt für die Herausgabe einzusetzen.

Gerade die Bevölkerung unserer Region hat ein Recht auf umfassende Aufklärung im Zusammenhang mit Asse II, nachdem sie allzu lange hinters Licht geführt wurde. Wer es mit der Aufklärung ernst meint, wendet keine formaljuristischen Taschenspielertricks an, sondern legt die Karten offen auf den Tisch.

Schon seit Juni 2009 beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem Thema. Bisher wurden ihm vom Bundeskanzleramt nur Dokumente aus den Jahren 1978 bis 1981 zur Verfügung gestellt, obwohl die Asse schon 1965 im Auftrag des Bundesforschungsministeriums von der Gesellschaft für Strahlenforschung erworben wurde und damit in den Bereich des Bundes fällt.

Merkwürdigerweise beginnen die übersandten Akten mit 1978, genau mit dem Jahr, in dem die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in Asse II gestoppt wurden. Der Grund für den Stopp war nicht die Sorge um die Bevölkerung, sondern eine Änderung des Atomgesetzes von 1976, die für die Einlagerung von Atommüll ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren, das es für die Asse nie gegeben hat, vorschrieb. Der Einlagerungsstopp wurde als Ass im Ärmel gespielt, denn dadurch wurde Asse II trotz der schon eingelagerten 126.000 Atommüllfässern weiterhin unter Berg- und nicht unter Atomrecht betrieben.

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe der anderen Akten mit der Begründung, dass sich diese auf den "geschützten Kernbereich des Regierungshandelns" erstreckten. Da fragt man sich doch: Was darf der Ausschuss und damit die Bevölkerung vom damaligen „Regierungshandeln“ nicht wissen? Dass Unterlagen, die vor 30 und mehr Jahren angefallen sind, mit diesem Argument zurückgehalten werden, dafür hat sicherlich nicht nur der Untersuchungsausschuss kein Verständnis. Das wollen wir mit unserer Postkartenaktion deutlich machen.

Übrigens verweigert das Land Hessen die Herausgabe seiner Akten zu Asse II in Zusammenhang mit den ehemaligen Hanauer Atombetrieben formal mit dem Archivrecht. Ende der 1980er Jahre waren in Hanau Atommüllfässer falsch deklariert worden. Es wird befürchtet, dass die radioaktiven Abfälle aus Hanau über Umwege in Asse II gelangt sein könnten.

Am kommenden Samstag sind die Postkarten von 10 – 13 Uhr am Info-Stand der WAAG – vor dem ehemaligen Kaufhaus / Krambuden in Wolfenbüttel  – erhältlich bzw. können dort gleich unterschrieben werden. Ab Donnerstag können sie außerdem von der Internetseite http://waagwf.wordpress.com heruntergeladen werden. Wenn jemand das Anliegen mit einem individuellen Schreiben unterstützt, würde sich die WAAG über eine Nachricht an waagwf@gmx.de freuen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie über diese Aktion und damit im Zusammenhang auch auf unseren Info-Stand am Samstag in Ihrer online-Zeitung informieren würden.

Mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)
Eleonore Bischoff