Zum aktuellen Beratungsstand rund um den Tiefwasserhafen „JadeWeserPort“ in Wilhelmshaven bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Lies:
„Landesregierung und Koalition sind peinlich bemüht, jegliche Schuld an der verspäteten Inbetriebnahme des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven von sich zu weisen. Dabei wird der schwarze Peter implizit dem Hafenbetreiber Eurogate zugeschoben. Das eigene dilettantische Krisenmanagement im Zusammenhang mit den Schäden an der Kaimauer blendet Wirtschaftsminister Bode komplett aus.
So lässt er am heutigen Freitag im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklären, es sei vonseiten der Landesregierung alles in bester Ordnung, der vertraglich festgelegte Termin 5. August habe ja Bestand. Und wann das erste Schiff anlegen werde, sei allein Sache des Hafenbetreibers Eurogate.
Der CDU-Generalsekretär Thiele geht in einem Interview in der ,Nordwest-Zeitung‘ heute indessen so weit, einen Sabotageverdacht zu äußern. Er spricht dabei nebulös von dem ,einen oder anderen größeren Unternehmen‘, das dem JadeWeserPort schaden möchte, sowie von ,großen wirtschaftlichen Interessen, die in anderen Häfen liegen‘.
Ich fordere Herrn Thiele auf, seine Erkenntnisse mindestens dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Ein Sabotageverdacht ist eine ernste Angelegenheit, der man nachgehen muss. Es sollte Herrn Thiele doch möglich sein, bei der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sein Wissen in die Beratungen einzubringen.“
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