Wolfenbüttel / Berlin. Der Investitions- und Sanierungsstau in Deutschland war in dieser Woche ein Schwerpunkt der Debatten im Bundestag. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Industrie-Bundesverband ein Investitionsprogramm über 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren gefordert. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgegriffen und die Einführung einer staatlichen Investitionspflicht gefordert. Aus dem Bundestag berichtet der Wolfenbütteler Linken-Abgeordnete Victor Perli in einer Pressemitteilung.
"Die Politik der Bundesregierung hat das Land in den letzten Jahren kaputtgespart", so der für den Antrag zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. "Es ist politisch unfassbar kurzsichtig, dass CDU/CSU und SPD die Niedrigzinsphase nicht nutzen, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Beim eigenen Auto kümmert man sich doch auch um kleine Reparaturen, anstatt den Totalschaden abzuwarten", so der Linken-Abgeordnete.
Der Antrag sehe vor, den natürlichen Verschleiß von Schienen, Straßen und öffentlichen Gebäuden zu erfassen und dementsprechend zu investieren. "Die öffentliche Infrastruktur hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Die sogenannte Schuldenbremse und die 'schwarze Null' bremst dringend notwendige Investitionen, etwa in Schulen, Krankenhäuser oder für den Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr", meint Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
Neben der Opposition würden auch immer mehr Ökonomen die Schuldenbremse kritisieren. "Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann", sagte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), an die Adresse von CDU/CSU und SPD. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) habe errechnet, dass allein bei den Kommunen ein Sanierungsstau in Höhe von 138,4 Milliarden Euro existiere.
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