LINKE kritisiert Polizei-Facebook-Fahndung




[image=56051]Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat angekündigt, dass die Polizei in Niedersachsen ihre Fahndungen nach Verdächtigen bei Facebook verstärken wird. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann:

„Wir stehen der sogenannten Facebook-Fahndung als polizeiliches Ermittlungsinstrument weiterhin skeptisch gegenüber, weil die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt sind. Höchst problematisch ist die lange Speicherung eines ins Netz gestellten Fahndungsaufrufs. Das kann dazu führen, dass Menschen lebenslang gebrandmarkt sind, falls sich der Verdacht als falsch herausstellt. Wir fordern eine landesweite Auswertung der Erfahrungen im Umgang mit dieser Praxis bis zum Sommer. Im Anschluss muss der Innenausschuss darüber informiert werden. Außerdem sollte der Datenschutzbeauftragte des Landes mit einbezogen werden.“


mehr News aus Wolfenbüttel


Themen zu diesem Artikel


Kriminalität Die Linke Polizei