Die Fraktion DIE LINKE sieht sich nach der heutigen Debatte um eine neue Endlagersuche im Landtag in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Niedersachsen das Atomklo Deutschlands bleiben wird.
„Die Landesregierung versagt bei der Vertretung niedersächsischer Interessen. Sie ist auch nicht an den sogenannten Küchengesprächen von Umweltminister Peter Altmaier beteiligt. Das Essen wird offensichtlich ohne Niedersachsen als hauptbetroffenes Land gekocht“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. DIE LINKE hatte heute eine Dringliche Anfrage zu dem Thema im Landtag gestellt; Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hatte dazu erklärt, es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die gegen Gorleben sprechen. Außerdem könnte es seiner Ansicht nach auch andere Erkundungsstandorte in Niedersachsen geben. „Die Landesregierung ist kraftlos, ahnungslos und ohne eigenes Ziel in Sachen Endlagerung und Gorleben“, sagte Herzog. Birkner habe sich immer wieder hinter anderen Akteuren versteckt und sei bei konkreten Fragen ausgewichen. „Das passt überhaupt nicht zu dem angekündigten breiten und transparenten Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung“, so Herzog.
Die Landesregierung favorisiere Salz weiterhin als Wirtsgestein, obwohl es bisher keine Versuche zu den Folgen der Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll in Salz unter realen Bedingungen gegeben habe. „Die Wirkung des Atommülls auf Salzgestein ist wegen seiner hohen Strahlung und Temperatur in der Wissenschaft höchst umstritten. Und obwohl die entsprechenden in der Asse geplanten Versuche nie durchgeführt wurden, ist das für Birkner kein Problem“, sagte Herzog. Er kritisierte außerdem, dass das gesuchte Endlager entgegen der bisherigen Konzeption nicht nur hoch radioaktiven Müll aufnehmen solle, sondern auch alle nicht „Schacht-Konrad-gängigen“ Atommüllsorten. „Das bedeutet, zurückgeholter Asse-Müll könnte auch im Gorlebener Salzstock landen. Je mehr die Landesregierung ihren Dienst versagt, desto mehr werden Gorleben und die Endlagerung ein zentrales Wahlkampfthema“, kündigte Herzog an.
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