Wolfenbüttel. „Deutschland führt als eines der letzten Länder in Europa den Mindestlohn ein. Auch wenn dieser Mindestlohn erhebliche Lücken aufweist und zu niedrig ist – seine Einführung ist der größte Erfolg, den "Die Linke" bisher erreichen konnte, denn er bedeutet für Millionen Menschen eine erhebliche Verbesserung. Seit über einem Jahrzehnt hat "Die Linke" dafür gekämpft, anfangs ganz allein und gegen erbitterten Widerstand, später mit den Gewerkschaften und vielen anderen“, so Victor Perli, Fraktionsvorsitzender der Partei im Kreistag.
„Unterm Strich steht aber auch, dass CDU/CSU und SPD eine Mogelpackung auf den Weg gebracht haben", kritisiert Florian Röpke, Kreisvorsitzender der Partei in Wolfenbüttel. Mit den Ausnahmen beim Mindestlohn habe die SPD ein Wahlversprechen gebrochen. Mehr als zwei Millionen Menschen würden auch nach Einführung der angeblich allgemeinen Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zu Armutslöhnen beschäftigt sein. Das sei ungerecht und verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung. „Die Würde von prekär beschäftigten Menschen wird partikularen Wirtschaftsinteressen geopfert und die SPD feiert es auch noch als Erfolg, sich von CDU/CSU am Nasenring durch die Manege führen zu lassen“, kritisiert Röpke. "Die Linke" bleibe an diesem Thema dran – damit der Mindestlohn sehr bald für alle gelte, ohne Ausnahme.
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