Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Affäre Wulff erklärte der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler:
„Die Landesregierung wollte heute nicht einmal einen Teil der Fragen beantworten, obwohl der Antrag auf Unterrichtung des Rechtsausschusses zu den möglichen Verstößen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen das Ministergesetz bereits am 4. Januar in der Staatskanzlei eingegangen ist. CDU und FDP missachten mit dieser Vorgehensweise das Parlament, denn es hat jederzeit das Recht auf Unterrichtung durch die Landesregierung. CDU und FDP mauern – doch dieses Mauern wird die Debatte um den Bundespräsidenten nur verlängern.“
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