"Am (heutigen) Freitag endete die 3-tägige Sitzung des Niedersächsischen Landtages, die erneut geprägt war von intensiven Diskussionen über die aktuelle Flüchtlingssituation unseres Landes. Nach wie vor suchen täglich Tausende in unserem Land Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter und Unterdrückung. Die Landesregierung arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, weitere Plätze in landeseigenen Erst- und Notaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Derzeit verwenden wir unsere ganze Kraft der Versorgung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Die noch größere Aufgabe steht uns allerdings noch bevor – die Integration der vielen Neubürger. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns diese gelingen wird und Deutschland langfristig vom Zuzug der Menschen profitieren wird. Doch dazu braucht es klare Vorgaben und Unterstützung des Bundes.

Neben dem großen Thema Flüchtlinge bleibt die Arbeit der Landesregierung natürlich nicht liegen. Erneut wurden viele Anträge beschlossen, die das Land Niedersachsen zukunftsfest gestalten werden. So wurde, sogar fraktionsübergreifend, das Gesetz zum Zukunftsfonds Asse beschlossen, was endlich Rechtssicherheit und Klarheit bei der Vergabe der Nachteilsausgleichszahlungen in der Asse-Region gibt.

Auch wurden ab dem kommenden Jahr jährlich 20 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen der inklusiven Beschulung notwendig sind, beschlossen. Zusätzlich dazu erhalten Schulträger, die gleichzeitig Träger der Jugendhilfe sind, freiwillige Leistungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro.

Des Weiteren wird in Niedersachsen wieder eine Landeszentrale für politische Bildung eingerichtet. Die Abschaffung unter der damaligen CDU-Regierung war eine tiefe Zäsur der Ignoranz dieser Leistung und wurde seinerzeit massiv von Gewerkschaften, Bildungsverbänden Schulen und der Bevölkerung kritisiert. Dieser große Fehler wurde nun durch die SPD-geführte Landesregierung korrigiert.

Ein weiterer Punkt, den ich nennen möchte, ist, dass das Land die Aus- und Weiterbildungssituation der Feuerwehrleute verbessert. Dies wird über eine stufenweise Erhöhung der Lehrgangsbedarfsdeckung erfolgen. Zudem wird die bauliche Situation der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz verbessert. Dies finde ich persönlich sehr wichtig, da ich um den hohen Stellenwert unserer Feuerwehren weiß. Eine gute Ausbildung der Feuerwehrleute ist absolut notwendig und wird nun sichergestellt."