Ministerpräsident David McAllister reist heute zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Unter anderem ist ein Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz (SPD), geplant.
Am Nachmittag leitet der Ministerpräsident eine Gesprächsrunde mit dem stellvertretenden Generaldirektors der GD Wettbewerb der EU-Kommission, Herrn Gert-Jan Koopman, und Spitzenvertretern der niedersächsischen Wirtschaft. Am Abend findet schließlich das traditionelle Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung statt.
Der Ministerpräsident möchte in Brüssel unter anderem dafür werben, dass die EU-Kommission in den Beihilfeleitlinien eine Vollkompensation der Strompreise für energieintensive Unternehmen aufnimmt. „Dies ist zwingend erforderlich, um die durch den Emissionshandel bedingten Kosten bei energieintensiven Unternehmen abzumildern. Allein auf die Unternehmen in Niedersachsen kämen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Wir möchten, dass energieintensive Branchen auch künftig in Deutschland investieren können“, sagte David McAllister. Auf nationaler Ebene seien dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. So habe der Deutsche Bundestag bereits das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ beschlossen und ab 2013 Zuschüsse von bis zu 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Jetzt sei die EU-Kommission am Zug, in den Beihilfeleitlinien eine Vollkompensation zu ermöglichen, machte der Ministerpräsident deutlich.
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