Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Neuverschuldung 2012 und 2013 um insgesamt 855 Millionen Euro zu reduzieren. Spätestens 2017 soll es dann überhaupt keine neuen Kredite mehr im Landeshaushalt geben.
Damit hat das Kabinett die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU und FDP vom vergangenen Sonntag sofort umgesetzt und das notwendige Gesetz auf den Weg gebracht.
Ministerpräsident David McAllister erklärte:
„Wir senken die Neuverschuldung wegen der positiven Einnahmeentwicklung bei den Steuern und des anhaltend geringen Zinsniveaus. Zusätzlich erhalten die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich 105 Millionen Euro in diesem und 40 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das unterstreicht, wie wichtig die Landesregierung die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts und der kommunalen Finanzen nimmt.
Wir machen eine grundsolide Finanzpolitik in Verantwortung vor den heranwachsenden Generationen! Die Kreditfinanzierung liegt 2013 auf einem historisch niedrigen, jahrzehntelang unerreichten Niveau. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort und arbeitet mit Hochdruck an einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, denen wir den Handlungsspielraum verschaffen, ihre Lebensverhältnisse selbst gestalten zu können.
Das macht mehr als deutlich: Diese Landesregierung meint es ernst mit der Schuldenbremse und erweist sich dabei einmal mehr als verlässlicher Partner unserer Kommunen.“
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