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MIT-Neujahrsempfang: "Die Zeit der Schaukelstuhldemokratie ist vorbei"

Die MIT Wolfenbüttel konnte zu ihrem Neujahrsempfang Dr. Bernd Althusmann begrüßen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister sprach sich für eine kluge Politik statt einer Verbotspolitik aus.

Von links: Der MIT Vorstand - Wolfgang Ulrich, Andrea Bordan, Tilo Geipel, Dr. Bernd Althusmann, Moderator Dirk Wöhler, MIT Chef Holger Bormann, Andreas Höfener, Dirk Marske, Steffen Maschke und Wolfgang Gürtler
Von links: Der MIT Vorstand - Wolfgang Ulrich, Andrea Bordan, Tilo Geipel, Dr. Bernd Althusmann, Moderator Dirk Wöhler, MIT Chef Holger Bormann, Andreas Höfener, Dirk Marske, Steffen Maschke und Wolfgang Gürtler Foto: Andreas Sobotta, Hannover

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14.01.2020

Wolfenbüttel. Am Freitagabend fand der Neujahrsempfang der MIT Wolfenbüttel statt. Kreisvorsitzender Holger Bormann begrüßte knapp 200 Gäste im neu eröffneten Restaurant „Zum Glück“ im Löwentor. Wie die MIT in einer Pressemitteilung berichtet, konnte Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann als Ehrengast begrüßt werden.


Auf dem Schlossplatz vor dem Löwentor wartete schon eine Ansammlung von Landwirten der Initiative „Land schafft Verbindung“ mit ihren Traktoren auf Althusmann (regionalHeute.de berichtete). In seiner späteren Rede betonte der Minister, es komme auf mehr Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft an. Lebensmittel kosteten nun einmal Geld. Immerhin sei der Landwirtschaftssektor der zweitwichtigste Wirtschaftssektor Niedersachsens.

Zuvor hatte Holger Bormann die zu Jahresbeginn eingeführte Bon-Pflicht kritisiert. Das kollektive Misstrauen der Finanzbehörden gegenüber der eigenen Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar. Bormann sprach sich für den Bau des Gewerbegebietes an der A 36 in Kooperation mit der Stadt Braunschweig aus. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Pink, habe bei dieser Forderung die MIT an seiner Seite.

Minister Dr. Bernd Althusmann unterstrich später Deutschlands ungeahnten Wohlstand. Es komme darauf an, ruhig etwas mehr Optimismus zu zeigen. Der Eintritt in ein neues Jahrzehnt könne als Chance verstanden werden. Sicher erscheine zurzeit eigentlich nur, dass die nächsten zehn Jahre starke Veränderungen brächten.

"SPD auf dem Weg zu einem demokratischen Sozialismus"


Der Grundsatz „Wohlstand für alle“ bedeute Leistung, die allerdings nicht von Nichts käme. Der von den Sozialdemokraten gemachte Vorstoß hin zu einem demokratischen Sozialismus sei ein Irrweg. „Wir brauchen weniger statt mehr Staat!“, so der Minister. Er setze auf die Unternehmen und auf die Unternehmer. Man müsse intensiv über weniger Belastungen nachdenken.

Die Zeit des Wohlfühlens und der Schaukelstuhldemokratie sei vorbei, so Althusmann. Wir müssen uns wieder anstrengen. Es gebe einen Wettbewerb der Systeme. Deutschland wie Niedersachsen könnten sich vom Welthandel nicht abkoppeln.

Althusmann wünschte sich mehr Respekt in den Debatten. Die Sorgen der Älteren und der Jüngeren müssten ernst genommen werden, ansonsten bestehe die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft.

Kluge Politik statt Verbote


Ist sich Deutschland seiner Rolle als stärkste Nation in Deutschland überhaupt bewusst, fragte Althusmann. Falls ja, müsse dem entsprechendes Engagement folgen. Althusmann sprach sich für eine kluge Politik statt einer Verbotspolitik aus. Deutschland müsse technologieoffener werden. Das gelte insbesondere für die Bereiche Klima, Mobilität und Digitalisierung. Deutschland muss sich bei Breitband und WLAN anstrengen. Ob Wirtschaft funktioniert, hänge in erster Linie von Kommunikation ab. Der Fachkräftemangel und die konjunkturellen Risiken müssen dazu führen, dass die Fesseln der Überregulierung gesprengt werden.

Bei allem, was man vorhabe, fehle es nicht an Geld, sondern in erster Linie an den Planungs- und Genehmigungszeiten. Wir müssen ernst machen mit den Planungsbeschleunigungsgesetzen. Wir müssen einen überregulierten Staat auf ein Normalmaß zurückführen. Althusmann schloss mit einem Zitat Erich Kästners:

Wird's besser? Wird's schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!

- Erich Kästner



Holger Bormann dankte für die mutigen und emotionalen Worte des Ministers. Bormann unterstrich, dass es Wohlstand eben nicht serienmäßig gebe. Ein festliches Essen mit guten Getränken und guten Gesprächen rundeten den Neujahrsempfang ab. Die rund 200 Gäste zeigten sich von den Ausführungen von Minister Dr. Bernd Althusmann begeistert. "Die Rede war mutig und emotional vorgetragen", so der Kreisvorsitzende Holger Bormann.


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