Wolfenbüttel. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD warnt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Wolfenbüttel (MIT) vor teuren Maßnahmen zu Lasten nachfolgender Generationen.
“Union und SPD sind aufgerufen, nicht finanzierbaren sozialen Wohltaten eine klare Absage zu erteilen. Alle Vorhaben einer Großen Koalition müssen konsequent gegenfinanziert sein“, appelliert Holger Bormann, MIT-Vorsitzender in Wolfenbüttel: „Die einzelnen Maßnahmen auf dem Wunschzettel der Parteien dürfen nur dann im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, wenn ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorliegt.“
Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Wohltaten lehnt die MIT Wolfenbüttel entschieden ab. Dies ist auch eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit. „Die Union hat den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Bekenntnis muss nun auch in den Koalitionsverhandlungen gelten“. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen muss der Staat endlich lernen, mit seinen Einnahmen auszukommen.
Die MIT Wolfenbüttel fordert, die Rekordsteuereinnahmen zu nutzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. „Oberstes Ziel muss es sein, ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. Dies darf nicht aus den Augen verloren werden“, unterstreicht Bormann.
Zudem werden die Verantwortlichen von CDU, CSU und SPD seitens der MIT aufgefordert, die gegenwärtig gute wirtschaftliche Situation nicht durch neue Belastungen abzuwürgen. Statt Bürger und Unternehmen in Wolfenbüttel stärker zu belasten, muss eine Große Koalition positive Wachstumsimpulse setzen: „Die neue Koalition muss die leistungsfeindliche kalte Progression in der Einkommensteuer abmildern. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Staat der Hauptprofiteur von Lohnerhöhungen ist“, sagt Holger Bormann.
Den kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Wolfenbüttel liegt zudem die Rücknahme der Vorfälligkeit bei den Sozialversicherungsbeiträgen am Herzen. „Die aktuellen Finanzpolster in den Sozialversicherungen bieten die einmalige Chance, den Griff in die Kassen aus dem Jahr 2005 zu korrigieren und die Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien.“
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