07.02.2013, 18:21 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]Zur jüngsten Entwicklung im Fall Gazale Salame bemerkt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder:

„Vor genau zwei Monaten hat der Niedersächsische Landtag fraktionsübergreifend die schleunige Rückkehr der vor acht Jahren abgeschobenen Gazale Salame angemahnt. Nach jüngsten Angaben des Hildesheimer Unterstützerkreises und des Niedersächsischen Flüchtlingsrates hintertreibt jedoch das niedersächsische Innenministerium weiterhin die Rückkehr der jungen Frau und die Zusammenführung mit ihrer Familie. Ich fordere deshalb Herrn Innenminister Uwe Schünemann auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern und der Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Hildesheim nicht weiter Steine in den Weg zu legen.

Sollte sich Minister Schünemann weiterhin weigern, im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 7. Dezember 2012 tätig zu werden, fordere ich Ministerpräsident McAllister auf, seinerseits für eine schnelle Lösung zu sorgen. Schließlich hatte Herr McAllister in einem Interview nach der Landtagswahl vom 20. Januar 2013 eingestanden, dass der Kurs der Landesregierung in der Ausländerpolitik falsch gewesen sei.

Minister Schünemann liegt seit zwei Monaten eine dringende Bitte des Gesetzgebers vor. Das sollte für ihn Verpflichtung und Ansporn sein, das Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen. Ich hoffe doch sehr, dass Herr Schünemann eine geglückte Familienzusammenführung nicht als persönliche Niederlage empfindet und sie deshalb aus egoistischen Motiven hintertreibt. Er hat jetzt die Möglichkeit, durch ein beherztes Eingreifen zu Gunsten der Mutter und ihrer Kinder dem Ende seiner Amtszeit noch einen positiven Ausklang zu geben.“