Zu Berichten über die Alkoholfahrt des amtierenden Justizministers und designierten Landtagspräsidenten Bernd Busemann erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder:
„Die Nachricht von der Alkoholfahrt von Minister Busemann hat mich sehr überrascht. Ich bin enttäuscht. Herr Busemann hat als Justizminister sehr deutlich gemacht, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist. Er hat vor nicht allzu langer Zeit die Absenkung der Promillegrenze gefordert. Sein Handeln stellt seine Glaubwürdigkeit massiv in Frage.
Herr Busemann muss sich umgehend erklären und um Entschuldigung bitten. Das ist das Mindeste. Darüber hinaus sollte Herr Busemann für sich bewerten, ob sein Verhalten mit den Anforderungen, die an den höchsten Repräsentanten des Landes gestellt werden, in Einklang zu bringen ist.
Die CDU-Fraktion fordere ich dazu auf, ihren Personalvorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten noch einmal zu überdenken.“
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