Wolfenbüttel. Nach der Anzeige der AfD-Stadtratsfraktion Wolfenbüttel gegen Bürgermeister Thomas Pink wegen angeblicher Volksverhetzung und der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, werde Pink "massiv angepöbelt und bedroht". Das schreibt die Stadt Wolfenbüttel in einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung.
Darin heißt es: "Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch gegen Beschäftigte in den Kommunen nehmen zu. Neu ist das leider nicht. Bisher war es vor allem anonyme Hetze und Hass, Gerüchte und Verschwörungstheorien bis zu konkreten Bedrohungen. Eine neue Qualität erreicht jedoch die neuerliche Beleidigungsarie verbunden mit konkreten Bedrohungen gegen Bürgermeister Thomas Pink."
Beschimpfung und Bedrohung auf Anrufbeantworter aufgezeichnet
Unter Echtnamen, Angabe der Postanschrift und Preisgabe der Telefonnummer habe man den Wolfenbütteler Bürgermeister nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der Strafanzeige gegen ihn durch die hiesige AfD-Ratsfraktion, massiv angepöbelt und bedroht. „Diese Dreistigkeit und die Selbstverständlichkeit erstaunt mich schon, dass diese Leute erwarten, dass sich Amtsträger, Beschäftigte oder Ehrenamtliche so durchbeleidigen lassen“, wird Pink zitiert.
Konkret habe es zu später Stunde drei Anrufe im Büro des Bürgermeisters gegeben, bei denen jeweils Sprachnachrichten mit beleidigendem und bedrohendem Inhalt hinterlassen worden sei. Das teilte Stadtsprecher Thorsten Raedlein auf Anfrage von regionalHeute.de mit.
"Kaum noch nachzuvollziehende Entscheidungspraxis deutscher Staatsanwaltschaften und Gerichte"
Mit dem Urteil im Fall der Politikerin Renate Künast, bei dem es um erhebliche Beleidigungen ging, die mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit als rechtmäßig durch Berliner Gerichte angesehen wurden, scheint aus Sicht der Stadt Wolfenbüttel bei einigen Zeitgenossen jegliche Hemmung verloren gegangen zu sein. "Angestachelt durch ständige verbale Grenzverletzungen rechter und rechtsradikaler Hetzer und einer in vielen Fällen kaum noch nachzuvollziehenden Entscheidungspraxis deutscher Staatsanwaltschaften und Gerichte muss bei diesen Herrschaften der Eindruck entstehen - 'Alles ist möglich! Trauen wir uns'", heißt es in der Pressemitteilung.
„Es ist schon komisch, dass die Beleidigungen jetzt wieder zunehmen, nachdem die AfD mir über die Presse mitgeteilt hat, dass sie mich wegen angeblicher Volksverhetzung angezeigt habe“, betont der Bürgermeister, „hier fühlen sich bestimmte Personen wohl angesprochen.“
"Politische Entscheidungsträger nehmen ideologischen Grenzverschiebungen oft kommentarlos hin"
Die Sache will Pink nicht auf sich beruhen lassen und auch die Beleidigungen den Strafverfolgungsbehörden melden. Die Hoffnung, dass dabei was herauskommt sei jedoch gering, so der Bürgermeister. Allerdings dürfe sich keiner wundern, wenn immer weniger Menschen bereit seien, sich in Vereinen, Verbänden oder ihrer Kommune zu engagieren. Schutzlosigkeit sei das Gefühl, das viele Engagierte eben befalle. Dazu komme, dass die politischen Entscheidungsträger, außer öffentlich wirksame Empörungen nach entsprechenden Vorfällen abzugeben, in Starre verfielen und die verbalen und ideologischen Grenzverschiebungen oft kommentarlos hinnehmen würden beziehungsweise vermeintlich demokratische, parlamentarische Schurkenstücke wie in Erfurt „ahnungslos“ mittragen würden.
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