15.02.2014, 11:41 Uhr

[image=5e1765f7785549ede64d00db]Wolfenbüttel. Der selbsternannte Erinnerer Jürgen Kumlehn hat unter dem Titel "Schützt die Pressefreiheit für Wolfenbüttel" einen Aufruf "zur Rettung der Toleranz um das Andenken Gotthold Ephraim Lessings nicht zu beschämen" an einen unbekannten Verteiler geschickt. Auch WolfenbüttelHeute.de war auf der Empfängerliste. Kumlehn reagiert damit auf eine Veröffentlichung der Wolfenbütteler CDU auf facebook, nachdem der Wolfenbütteler Journalist Karl-Ernst Hueske einen Bericht samt Kommentar zur Bürgerbeteiligung im Innenstadt-Entwicklungsprozess veröffentlicht hatte (WolfenbüttelHeute.de berichtete ausführlich). Wir veröffentlichen die wesentlichen Inhalte des Aufrufs unkommentiert:

Aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes:

[image=5e1764c5785549ede64cce3b](1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Von der Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Wir stehen zu uneingeschränkter Pressefreiheit in Deutschland

Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates

[image=5e176584785549ede64cf01f]Weltweit wird über die Maßnahmen britischer Behörden gegenüber der Redaktion des „Guardian“ diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein unverändert hohes Gut. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates. Alle Demokraten sind aufgerufen, für ihren Schutz einzutreten. (http://www.cducsu.de/ - 13.2.2014)

Angesichts der Haltung des Vorsitzenden des CDU-Verbands Wolfenbüttel Eckbert Schulze zu kritischen Kommentaren des BZ-Redakteurs Karl-Ernst Hueske möchte ich nun den obigen Aufruf von Wolfgang Börnsen zum "Schutz der Pressefreiheit" in der Lessingstadt Wolfenbüttel aufgreifen.

Es gibt Kreise in der Wolfenbütteler CDU, die auf Kritik an der CDU und an ihren Mandatsträgern in unangemessener Weise reagieren. Es ist auch Pressefreiheit, auf Kritik mit Kritik zu reagieren, selbstverständlich. Doch diese Kritik sollte sich an dem Grundsatz des 2. Absatzes des oben zitierten Paragraphen fünf des Grundgesetzes orientieren und das Recht der persönlichen Ehre respektieren. Diese Grundgesetz-Forderung ist vom Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Wolfenbüttel, Eckbert Schulze, eklatant verletzt worden. Er hat einen kritischen Kommentar des BZ-Redakteurs Karl-Ernst Hueske in einer Weise "glossiert", der unerträglich ist und der von möglichst vielen Menschen in aller Form zurückgewiesen werden sollte. Das ist das Anliegen dieses Aufrufs.

Karl-Ernst Hueske berichtete am 8. Februar 2014 über den Abschluss der 2. Phase des "Zukunftsprofils" der Stadt Wolfenbüttel, zu dem Bürgerinnen und Bürger 18 Monate lang Ideen für eine positive Entwicklung der Stadt erarbeitet haben. Dieses lobenswerte Projekt ist als ein beispielhaftes Angebot der Stadt zur Bürgerbeteiligung anzusehen. (...) Hueske verband den umfangreichen Artikel mit einem Kommentar:

(...)

Hetzjagd

Diesen Kommentar "glossierte" der CDU-Vorsitzende Schulze auf der Facebook-Seite der CDU in einem an eine Hetzjagd erinnerndem Stil. Er nutzte Facebook, wofür Facebook oft auch von jungen Leuten missbraucht wird, zum Mobbing - in diesem Fall gegen Karl-Ernst Hueske.

(...)

Ich will den denunzierenden Inhalt nicht kommentieren. Er spricht für sich und gegen Eckbert Schulze.

Diese Frage möchte ich stellen: Sieht (Ecki) Schulze Seehofer-gleich in Hueskes Heimat einen ihm unangenehmen "Migrationshintergrund": "Wir sind wir" und wollen keine Kritiker, die aus der Gegend westlich von Peine stammen?

Schulzes Angriff auf Karl-Ernst Hueske löste bereits Kommentare aus, die man auf der CDU- Facebook-Seite lesen kann:

facebook - Kommentare*

* ausgewählt von Jürgen Kumlehn/ Original-Auswahl innerhalb des Aufrufs

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Silvano, Julia, Eckbert, Rainer, Rolf, Frank, Dagmar, Marco gefällt das. (Anmerk. d. Red.: Namen wurden gekürzt)

Stephan:

"Bemerkenswert, wie der Stadtverbandsvorsitzende einer Wolfenbütteler Volkspartei auf konstruktive Kritik reagiert. Form und Inhalt haben mächtig Luft nach oben."

9. Februar um 10:55

Frank:

"Auch für Parteien gilt: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben."

9. Februar um 11:00

Frank:

"Gute Glossenschreiber gibt es wenige..."

9. Februar um 11:35

Amigo:

"Herr Schulze hat ja schon häufiger eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Umgangsformen, Sachlichkeit und Kritikfähigkei seine Sache nicht sind.

Diese schwarze Posse müsste eigentlich selbst eingefleischtesten CDU-Leuten die Schamesröte ins Gesicht treiben, weil die Partei dadurch deutlich im Ansehen des kultivierten Teils der Bevölkerung sinkt."

9. Februar um 11:55

Jan:

"Ich kann das nachvollziehen. Mehrfach hatten die Berichte des beschriebenen Herrn mit den von mir besuchten (und teilweise geleiteten) Ratssitzungen nichts zu tun. Einmal kam die Zeitung auch nicht umhin Tatsachen (wer da war) richtig zu stellen. Es hilft nichts. Ich habe das mit marktwirtschaftlichen Methoden gelöst. Ich kaufe das Blatt nicht mehr."

9. Februar um 12:24

Sascha:

Wenn ein mitglied einer demokratischen partei so auf berichterstattung reagiert, sollte er m.e. darüber nachdenken, ob er mit den grundfesten seiner union noch übereinstimmt

9. Februar um 12:54

Bo:

"Wulf ist kein Einzelfall, scheint mir. Wenn die Presse nicht schreibt, was der Herrschende möchte, gibt's was auf die ...

Schulze geh in dich! Besinn dich!"

9. Februar um 13:52

Balou:

"Persönliche Anfeindungen, haltlose Unterstellungen und an den Haaren herbeigezogene Interpretationen als Reaktion auf sachliche Kritik an der eigenen Sache ist doch eigentlich genau das, was man von der Union erwartet. Und ausserdem hat Herr Schulze sein zusammengeschwurbeltes Gekritzel ja sogar auch als "Gedankensplitter" angekündigt. Das hat er doch gut erkannt. Mehr ist eben nicht drin."

9. Februar um 20:32

Svenja:

"Wenn jemand, gestützt (so scheint es jedenfalls vorerst) von einer ganzen Partei, so auf eine einzelne Person "losgeht", sollte man sich wirklich fragen, ob es sich hierbei um ein vorbildliches Verhalten, welches bei Politikern durchaus durch die Öffentlichkeit gefordert wird, handelt!"

Gestern um 11:47

Benjamin:

"Auch wenn Glosse drüber und drunter steht, für mich grenzt das an Cyber-Mobbing. Herr Hueske hat doch nach Artikel 5 Grundgesetz geradezu die Pflicht kritisch zu berichten. Schließlich wollen wir alle eine freie Presse und keine Zensur. Pressefreiheit findet Ihre Schranken (Artikel 5 GG) ... in dem Recht der persönlichen Ehre. Hier sollte man beide Seiten zur Zurückhaltung ermahnen. Ich finde weder den Kommentar von Herrn Hueske besonders gelungen und auch nicht zielführend (während der eigentliche Artikel sachlich ist) und schon gar nicht die Glosse."

Carsten:

"Hat Euer Bildschirm auch nicht die vollständige Namenszeile Eckbert G. Schulze-Pink angezeigt?"

Gestern um 12:47

[image=5e1765e3785549ede64cfe03]Bitte unterstützen Sie meinen Appell zum Schutz unserer Pressefreiheit. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung zu diesem Angriffs Schulzes nicht nur auf die Pressefreiheit sondern auch auf die Integrität der WZ-Redaktion und vor allem auf Karl-Ernst Hueske mitteilen würden. Dieser Appell soll mit allen eingehenden Aussagen auf meiner Website www.spurensuche-meinung-bilden.de veröffentlicht werden, da die Facebook-Site der CDU eher weitgehend unbekannt ist. Vielen Dank!

Bitte senden an: JKumlehn@t-online.de

Auf der CDU-Facebook-Seite wurden auch schon andere Personen nicht nur kritisiert, sondern auch "glossiert" - wie das dort genannt wird. So hatte ich z.B. im vergangenen Jahr die Ehre einer persönlichen Glosse. Sie war besonders ehrenhaft, da es Sigmar Gabriel direkt daneben ebenso erging. Davon werde ich meinen Enkeln noch berichten.

Ich hatte Eckbert Schulze (Februar 2013) für seine im üblichen Stil verfassten Stellungnahme zur Grünen-Stadtratsfraktion in "WolfenbüttelHeute.de" kritisiert, in der ich unter anderem schrieb: Was ist der Grund für Eckbert Schulzes Philippika, die inhaltlich unter dem Niveau einer Aschermittwochrede rangiert?

(siehe hier)

Darauf reagierte ein anonymer Schreiber der CDU-Facebook-Seite mit diesem Kommentar:

[image=5e176584785549ede64cf01f]Das Gewissen von Wolfenbüttel hat wieder einmal zu geschlagen. Es ist schon beruhigend zu wissen, dass es jemanden gibt, der alles überblickt und zu allem etwas zu sagen hat. Leider fehlt ihm der Mut sich politisch zu engagieren, sich wählen zu lassen und aktiv die Geschicke von Wolfenbüttel im Rat mit zu gestalten. Herr Kumlehn, immer nur den Mund aufreißen reicht nicht!

Frank Oesterhelweg. ">
Frank Oesterhelweg. Foto: CDU

Aus meiner Sicht ... sollten wir von Leuten, die über andere urteilen und öffentlich gern - dabei ins Persönliche gehend - Kritik üben, wenigstens eines erwarten: Rückgrat. Ich ärgere mich inzwischen maßlos über anonyme Kommentare oder anonymisierte Leserbriefe, gerade im Internet greift diese Unsitte vermehrt um sich. (...)

Frank Oesterhelweg in einer Schaufenster-Kolumne 2013

Auf das anonyme Schreiben, veröffentlicht von der CDU, die ja an vorderster Front vor allem die BZ/WZ - und das sehe ich auch so - heftig dafür kritisiert, anonyme und pöbelhafte Zuschriften aus dem Internet zu veröffentlichen, antwortete ich am 21.3.2013 und bat Eckbert Schulze um die Veröffentlichung dieser Antwort:

Das ist ja ein rasanter Aufstieg: Vor drei Wochen war ich noch der "populistische Brunnenvergifter" - und nun bin ich das "Gewissen von Wolfenbüttel". Da fühle ich mich echt geschmeichelt. Aber bitte, das habe ich nun wirklich nicht verdient! Es gibt augenscheinlich andere Wolfenbütteler Persönlichkeiten, die sich als "Gewissen" viel besser eignen: Zum Beispiel Winfried Pink mit seiner unmissverständlichen Sprache und natürlich Eckbert Schulze als starker Parteivorsitzender. Ich muss dem anonymen Schreiber allerdings beistimmen, wenn er meinen mangelnden Mut kritisiert. Ich habe ja seit 1975 und dann später als Sickter Gemeinderat und Kreistagsabgeordneter von 1981 bis 1986 kräftig einen Überzeugungskampf insbesondere um Asse II gegen die hiesige CDU und vor allem gegen die CDU-Kreistagsfraktion geführt. Meine Feigheit führte allerdings zu einer schändlich Niederlage. Die CDU hat mit voller Überzeugung jahrzehntelang für den Asse-Atommüll gekämpft und hat seinerzeit gleichzeitig alle feigen Kritiker wie mich und z.B. den ehemaligen stellvertretenden Landrat Reinhold Stoevesandt verleumdet und ihnen auch manchmal geraten, zum Kritisieren und Demonstrieren in die DDR zu gehen. Ich gebe zu, ich hätte damals mehr Mut aufbringen müssen!

Ich nehme den Rat des anonymen Schreibers gern an und bitte die CDU, mich als Mitglied aufzunehmen. Dann kann ich schon damit beginnen, mich auf ein Mandat vorzubereiten. Da es zum Bundestag ja nun schon zeitlich nicht mehr ausreicht, ebenso für eine Kandidatur im nächsten Jahr zur Europawahl - möchte ich mich dann 2016 im Alter von jungen 71 Jahren für eine Kandidatur zum Kreistag und zum Stadtrat bewerben. Ich freue mich schon darauf, dann bis zu meinem 77. Geburtstag die Ziele der CDU mit umzusetzen. Ich bitte Herrn Schulze, mir ein Formular zuzuschicken, um Mitglied der CDU werden zu können. Ich habe dazu nun meinen ganzen Mut zusammengenommen - und meine es wirklich ernst. Bitte erlauben Sie mir allerdings, vorher doch noch mal meinen Mund aufzumachen: Ich finde es wirklich bedauerlich, dass es auf einer CDU-Website nun auch anonyme Mitteilungen gibt. Also dann, bis zur nächsten CDU-Mitgliederversammlung. Schöne Grüße, Jürgen Kumlehn, Erinnerer.

Vielen Dank, dass Sie meinen Kommentar hinzufügen werden. Denn wir sind ja alle Demokraten und daher immer offen für gute Diskussionen.

Der "Spezialdemokrat" Eckbert Schulze hat diesen Kommentar nicht veröffentlicht - und Mitglied der CDU konnte ich auch nicht werden, weil er meiner Bitte um Zusendung eines Aufnahmeantrages bis heute (14.2.2013) nicht nachgekommen ist. Übrigens: Nach meiner Kritik an Schulze begann eine CDU-Mitarbeiterin Recherchen mit dem Ziel, etwas Negatives über mich zu finden, um mich damit offenbar öffentlich diffamieren zu können - erfolglos ....

Abschließend meine Frage: Wie lange will sich die CDU noch einen Vorsitzenden leisten, der wie ein Kettenhund Andersdenkende niederglossiert und letztlich die CDU-Mitglieder, die Demokratie ernst nehmen und verständlicherweise auch immer wieder an die Unterdrückung von Meinungen in der ehemaligen DDR erinnern, beschädigt?

Jürgen Kumlehn, Wolfenbüttel