12.07.2012, 16:39 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]Zur aktuellen Entwicklung im Fall „CDU versus Netrada“ bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Die Kleine Anfrage aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zur Netrada-Ansiedlung in Hannover kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Während in der Landesregierung die gespielte Empörung über die Ansiedlung des Logistik-Dienstleisters allmählich abebbt, zieht die CDU-Landtagsfraktion die Geschichte in einer Art und Weise hoch, die eine Millioneninvestition für Niedersachsen gefährdet. Es dürfte beispiellos sein, dass eine Landtagsfraktion eine Landesregierung dazu instrumentalisiert, ein expandierendes Unternehmen madig zu machen, das neue Arbeitsplätze schaffen will. Es stellt sich die Frage, ob nun die CDU-Fraktion die Aufgabe übernommen hat, die Netrada-Ansiedlung aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren. Das würde dem Standort Niedersachsen insgesamt schweren Schaden zufügen. Will man das?

Wir haben ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion die Kritik der Gewerkschaft ver.di an der Entgeltsituation bei Netrada zur Kenntnis genommen. Wir haben aus den Mitteilungen auch entnommen, dass es in diesem Fall zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite Gespräche und Verhandlungen gegeben hat und wohl auch weiter geben wird. Das nennt man gemeinhin Tarifautonomie.

Und solange sich die Union auf Bundes- und auf Landesebene gegen gesetzliche Mindestlöhne sperrt, haben kritische Äußerungen von CDU-Wirtschaftsexperten über bestimmte Entgeltsituationen in bestimmten Unternehmen den Charakter von Krokodilstränen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass aus dem Kreis der CDU-Fraktion in der Vergangenheit nicht die leiseste Kritik an Arbeitsverträgen bei Unternehmen zu vernehmen war, selbst wenn sie von Arbeitsrechtlern als ,am Rande der Legalität‘ bezeichnet wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an eine Debatte aus dem Mai 2010 erinnern. Damals ging es um die Hamburger Niederlassung einer Firma aus dem Bereich Postdienstleistungen und eine ehemalige Managerin dieser Firma, die inzwischen der Landesregierung angehört.“