Um die Bahnanbindung des JadeWeserPort in Wilhelmshaven bahnt sich neuer Streit an: Laut einem Schreiben der Deutschen Bahn vom heutigen 2. September, das der SPD-Landtagsfraktion vorliegt, ist die Finanzierung der Bahnumfahrung der Ortschaft Sande nicht gesichert. Diese Strecke gilt für einen funktionierenden Hafenbetrieb als erforderlich.
In dem Schreiben der DB ProjektBau GmbH heißt es unter anderem: „Die Einleitung der Planfeststellung (für die Umfahrung Sande) ist jedoch von verschiedenen Voraussetzungen (…) abhängig. Allerdings ist hierzu die Grundvoraussetzung, dass die Zusage der Finanzierung durch das Land Niedersachsen erfolgt. Leider sind wir hier immer noch nicht weiter gekommen, weil das Land Niedersachsen eine Finanzierung derzeit ablehnt.“
„Es geht um zwei Millionen Euro, die das Land aus EU-Fördermitteln zuschießen wollte. Offenbar ist bei der Landesregierung übersehen worden, dass der Zuschuss des Landes nach den sogenannten EFRE-Kriterien gar nicht förderfähig ist. Jetzt hängt die angemessene Bahnanbindung des bedeutendsten deutschen Hafenprojekts und die Entlastung der Bürger in der Gemeinde Sande wieder in der Luft“, kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Lies am Freitag die Situation. „Ministerpräsident McAllister und sein Wirtschaftsminister Bode fahren hier den Karren in den Dreck. Mit diesem Dilettantismus auf Landesseite muss endlich Schluss sein“, forderte er.
„Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter lassen sich im Landtag für die minimale Finanzierungszusage des Bundes feiern, halten aber die eigene Zusage nicht ein“, erinnerte Lies. Dieses Vorgehen sei „unverantwortlich“.
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode stellt aus seiner Sicht hingegen fest: “Das Land Niedersachsen steht zu seinen Zusagen hinsichtlich einer Finanzierung der Umfahrung Sande. Wir stehen hier in engem Kontakt mit der Bahn und dem Bund. Die Planungen müssen rechtzeitig beginnen und die Umfahrung Sande muss rechtzeitig fertig werden. Wir tragen mit unserem Engagement unseren Teil dazu bei. Ich appelliere an alle Beteiligten, durch immer neue Spekulationen einen Ausbau nicht zu gefährden und die Bevölkerung vor Ort nicht weiter zu verunsichern.” Die Umfahrung Sande sei ein wichtiges Teilstück der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Diese sei die Hauptanbindung des JadeWeserPorts an das Schienennetz.
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