Wolfenbüttel. Aller guten Dinge sind drei, könnte man zum neuerlichen Versuch, Rats- und Ausschusssitzungen online zu übertragen, sagen. Der Antrag, Film- und Tonaufnahmen sowie das Streaming aller öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse zuzulassen, kommt dieses Mal von den Grünen im Rat der Stadt.
Nachdem man bereits 2012 den ersten Versuch einer Live-Übertragung startet und dann erneut im April diesen Jahres, kommt das Thema nun wieder auf den Tisch der Gremien. Die Grünen im Rat der Stadt fordern mit einem Antrag, dass Film- und Tonaufnahmen aller öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse angefertigt und auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt werden. Der Allgemeinheit sollen bestimmte Nutzungsrechte unentgeltlich eingeräumt werden. Zudem plädieren die Grünen dafür, dass die Sitzungen auch online übertragen werden.
Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die fortschreitende Digitalisierung eine transparente Darstellung der politischen Arbeit auch kommunaler Parlamente ermögliche. Dies sollte als Chance begriffen werden, Menschen näher an die Entscheidungsfindung vor Ort heranzuführen und der so genannten Politikverdrossenheit das Aufzeigen der ehrenamtlichen Arbeit entgegenzustellen, argumentieren die Grünen.
Widerspruch eingelegt
In der Vergangenheit scheitere das Vorhaben, Sitzungen live zu übertragen, weil einige Rats- und Ausschussmitglieder ihre Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz verletzt sahen. So machte Rudolf Ordon (FDP) von seinem Widerspruchsrecht gebrauch und die Sitzung wurde nachträglich aus dem Netz genommen. Das bestehende Widerspruchsrecht einzelner Mitglieder stehe einer Übertragung und Aufzeichnung nicht entgegen, da deren Beiträge weder aufgezeichnet noch übertragen werden, machen die Grünen in ihrem Antrag deutlich. Aus ihrer Sicht sollte sowohl Übertragung, als auch Aufzeichnung barrierefrei, also für gehörlose Menschen, untertitelt werden. Um angesichts der Corona-Pandemie möglichst schnell beginnen zu können, sollte eine automatische Untertitelung für die ersten Sitzungen genügen. Kurzfristig sollte das Material also barrierearm, langfristig jedoch barrierefrei angeboten werden.
Auch Kreistag debattiert
Das Thema der Übertragung von Sitzungen wird nicht nur im Rat der Stadt diskutiert. Auch im Kreistag sind die Meinungen darüber verschieden. Allerdings war man hier schon so weit und hat eine Weile die Sitzungen übertragen. Aus Kostengründen und mangels Interesse wurden sie jedoch eingestellt. Doch auch hier ist das Thema noch nicht ganz vom Tisch, wie ein Antrag aus dem vergangenen Jahr zeigte.
Andere Kommunen machen es vor
Städte wie Braunschweig,Wolfsburg, Salzgitter und Helmstedt nutzen die Möglichkeit der Live-Übertragung bereits seit einigen Jahren und geben der Bevölkerung damit die Chance, am politischen Leben teilzunehmen.
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