Wolfenbüttel. Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Programm für die Landtagswahl 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die 176 Delegierten berieten am 10. und 11. Juni auf der Landesdelegiertenkonferenz in Wolfenbüttel rund 430 Änderungsanträge. Die Präambel wird nach der Bundestagswahl im Landesvorstand und mit dem niedersächsischen Parteirat aktualisiert.
„Wir wollen die Energiewende voranbringen, denn Niedersachsen ist als Küsten- und Agrarland in besonderer Weise von der Klimakrise betroffen“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner in seiner Auftaktrede. „Wir brauchen die erneuerbaren Energien, auch weil wir keine Atomkraft mehr wollen. Wir wollen dazu Innovationen vorantreiben und damit sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.“ Auch Umweltminister Stefan Wenzel betonte, dass „Umwelt- und Klimapolitik immer mehr zur zentralen Gerechtigkeits- und Sicherheitsfrage im 21. Jahrhundert geworden“ ist.
Teilhabe und Chancengleichheit
Die Grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagte zum Themenkomplex Solidarische Gesellschaft: „Auf unseren grünen Fahnen steht: Solidarität und Zusammenhalt, hierfür stehen wir, das ist für uns gelebter Alltag. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Unser Ziel ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden und allen Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft – gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. Chancengleichheit heißt aber auch: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Die Grünen Landesvorsitzenden versprechen einen engagierten Wahlkampf: „Mit unserem Programm zeigen wir: Wir haben die besseren Ideen für ein Niedersachen, das gerecht, weltoffen und ökologisch ist. Im Wahlkampf werden wir engagiert für starke Grüne kämpfen – denn nur mit starken Grünen können wir den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und die Energiewende fortführen und weiter für Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik eintreten.“
Abschiebestopp nach Afghanistan
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, warb dafür, im Wahlkampf auf die Menschen zuzugehen. „Nur gemeinsam und mit starken Inhalten können wir das Beste für Niedersachsen erreichen.“ So beschloss der Parteitag in seinem Programm, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen und das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Zum Thema arbeitsfreier Sonntag stimmten die Delegierten für einen modifizierten Änderungsantrag, der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus unterschiedlichen Gründen sonntags arbeiten müssen, stärken will und die Ladenöffnungszeiten an vier Sonntagen im Jahr für ausreichend hält.
Weitere Inhalte des Programms, die offen und durchaus kontrovers diskutiert wurden, reichen von einer nachhaltigen und tiergerechten Landwirtschaft über eine Qualitätsoffensive im Kita-Bereich, innere Sicherheit und stärkere Kriminalitätsprävention bis zum Absenken des aktiven Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre. Janssen-Kucz erklärt: „Zwei Tage lang haben wir Grüne diskutiert, wie wir auch künftig ein ökologisches, soziales und weltoffenes Niedersachsen gestalten wollen. Mit diesem jetzt beschlossenen Wahlprogramm werden wir geschlossen in den Wahlkampf ziehen und für ein gutes zweistelliges Ergebnis im Januar 2018 kämpfen.“
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