17.10.2012, 17:51 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Zur Insolvenz des Offshore-Zulieferers Siag-Nordseewerke (Emden) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies, sowie der Emder Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Haase:

„Der heutige Gang zum Insolvenzgericht wäre vermeidbar gewesen, wenn die Landesregierung aufrichtig mit den Emder Nordseewerken umgegangen wäre. Stattdessen hat sie mit den Hoffnungen und Ängsten der 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nordseewerke in den vergangenen Tagen ein falsches Spiel gespielt. Ein Unternehmen der Zukunftsbranche Offshore, das um seine Existenz kämpft, ist einfach seinem Schicksal überlassen worden.

Dass FDP-Wirtschaftsminister Bode im Fernsehen erklärt, eine Insolvenz böte die Möglichkeit, hinderlichen Ballast abzuwerfen, womit ja wohl die Belegschaft gemeint ist, verschlägt uns die Sprache. Uns fällt kein anderes Bundesland ein, das einem vergleichbaren Unternehmen in vergleichbarer Situation so unverhohlen die kalte Schulter gezeigt hätte.

Die Zeit zur Aufarbeitung des Verhaltens von Landesregierung und Geschäftsführung wird noch kommen. Jetzt aber ist vordringlich, den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Nordseewerke, der Stadt Emden und der gesamten Region Ostfriesland zu helfen. Dazu bereitet die SPD-Fraktion einen Antrag für die kommende Landtagssitzung Anfang November vor. Darin werden drei Kernforderungen formuliert:

1. Sicherung der Beschäftigung der 700 Kolleginnen und Kollegen. Dazu muss die Landesregierung entsprechend notwendige Übergangskredite ermöglichen.

2. Fortsetzung der Gespräche mit möglichen Investoren mit Unterstützung der Landesregierung. Diese muss möglichen Investoren gegenüber ihre Bereitschaft signalisieren, eine Übernahme gegebenenfalls durch eine Bürgschaft des Landes zu unterstützen.

3. Aufnahme von Gesprächen zwischen Landesregierung und dem Betreiber des Windparks ,Global Tech 1‘, damit der Fertigungsauftrag an die Nordseewerke bestehen bleibt. Der Auftrag der ,Global Tech 1 Offshore Wind GmbH‘ ist die Grundlage für die weitere Arbeit bei den Nordseewerken.

Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, sich diesem Antrag anzuschließen, damit 700 Familien in Ostfriesland und ein niedersächsisches Unternehmen der Zukunftsbranche Offshore eine Perspektive erhalten.“