Eine Reformierung, Neuordnung, Durchforstung, Entbürokratisierung und zielgenaue Konzentration auf die wirklich Bedürftigen für familienpolitische Leistungen hat der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund (NSGB) gefordert. Notwendig sei eine grundsätzliche Reform der finanziellen Hilfen für Familien, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Marco Trips, am Montag in Hannover. In Deutschland werde zwar in der Summe eines der höchsten Kindergelder in Europa gezahlt, trotzdem werde alle paar Jahre erneut festgestellt, dass die Kinderarmut steige und gleichzeitig die Geburtenziffer sinke.
Dringend überfällig nach vielen Jahren nutzloser Diskussion sei die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission, die den gesamten Bereich dieser großen und teuren Reformbaustelle bearbeite und die Förderung von Kindern und Familien auf neue Füße stelle. Als Grundsatz müsse dabei gelten, dass Investitionen in familiengerechte Ausstattungen wie Ganztagsschulen, Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakete für Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen Vorrang haben vor immer höheren Transferleistungen. Geprüft werden sollte dabei auch die Frage, ob das Ehegattensplitting nicht etwa zum Teil durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien abgelöst werden könne, betonte Trips. Ziel müsse außerdem sein, das gesamte System zu entbürokratisieren und auf wenige überschaubar gestaltete Leistungen zu konzentrieren.
Hintergrund: Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.
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