Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg habe sich massiv für eine deutlich bessere Unterstützung der Kommunen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik ausgesprochen. Hierüber informierte der CDU-Kreisverband in einer Pressemitteilung.
Oesterhelweg teilte mit, dass die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen eines Entschließungsantrages dafür eintrete, bei der Zuweisung neuer Asylbewerber durch die Landesregierung zumindest 14 Tage Vorlaufzeit zu gewähren, damit die betroffenen Gemeinden sich auf die neue Situation und die unterzubringenden Flüchtlinge einstellen können. Angesichts der hier sehr schlechten Informationspolitik des Landes fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass den Kommunen Name, Geschlecht, Alter und Herkunft der Asylbewerber deutlich vorab mitgeteilt werden müssten. Auch über Sprachkenntnisse, religiöse Zugehörigkeit, Familienbeziehungen innerhalb Niedersachsens und bekannte Vorerkrankungen müsse Auskunft gegeben werden, um Probleme in den Unterkünften zu vermeiden und Konflikte mit anderen Asylbewerbern ausschließen zu können. Der Abgeordnete wies auch darauf hin, dass Ausreisepflichtige nach der Dublin III – Verordnung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden sollten. Das gelte auch für Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben sollten.
Oesterhelweg: „Es macht keinen Sinn, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und solche, die bereits in einem anderen Land bspw. der EU einen Asylantrag gestellt haben, trotz bevorstehender Rückführung auf die Kommunen aufgeteilt werden und dann dort für jene Asylbewerber keine Plätze bereit stünden, die Asylbewerber im Sinne des Grundgesetzes seien und von denen man davon ausgehen kann, dass sie für längere Zeit im Lande bleiben dürfen“. Oesterhelweg forderte mit Nachdruck, dass die Situation im Bereich Zuwanderung und Flüchtlinge auf Bundes- bzw. Landesebene geregelt werden müsse und nicht auf die kommunale Ebene verlagert werden dürfe. "Unsere Kommunen bekommen Flüchtlinge zugeteilt und können gar nicht anders als sie menschenwürdig unterzubringen, dabei darf der Staat sie nicht allein lassen!", meint der Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Finanzhilfen an die Kommunen aufgestockt werden. Oesterhelweg bekräftigte mit aller Deutlichkeit die Bedeutung des deutschen Asylrechts. Wenn man die Akzeptanz dieses Asylrechts in der Bevölkerung aber erhalten wolle, so sei es notwendig, einen Missbrauch wirkungsvoll zu verhindern. Dazu gehöre auch, das beispielsweise Menschen aus sogenannten sicheren Drittstaaten und EU-Ländern hier nicht anerkannt und in ihre Heimat zurückgeführt würden. „Ich habe großes Verständnis für die persönliche Situation dieser Menschen, die sich in Deutschland bessere Lebensbedingungen und eine sichere Zukunft erhoffen. Wir können aber hier nicht allen helfen und müssen dafür Sorge tragen, dass unser für wirklich verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Menschen geschaffenes und gedachtes Asylrecht nicht unterwandert bzw. zweckentfremdet wird. Ich halte es für sehr wichtig und klug, diesen Menschen durch eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit in ihren Heimatländern zu helfen, damit sie ihre Zukunft dort gestalten können.“
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