Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer zur neuen Gebührenverordnung im Lebensmittelbereich als „unausgegorenen Aktionismus“ und die handwerkliche Umsetzung als „Desaster“ bezeichnet. Im Rahmen eines Besuchs der Landschlachterei Neldner und eines Gesprächs mit Obermeister Klaus Poggendorf und MIT-Vize Wolfgang Gürtler in Kissenbrück machte sich der Landtagsabgeordnete ein Bild von der Situation in der Praxis.
Durch die neue Gebührenordnung werden die Betriebe künftig auch bei anlasslosen Routinekontrollen zur Kasse gebeten. Bereits ein erster im November vorgelegter Entwurf war auf heftige Kritik seitens der Betriebe und Verbände gestoßen. Oesterhelweg: „Auch die Überarbeitung des Entwurfs hat keine Verbesserung gebracht.“ Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe wirkten wegen der festgelegten Grenzen nicht, grenznahe Betriebe und solche im ländlichen Raum würden im Wettbewerb benachteiligt, die Kostenschraube für mittelständische Handwerksbetriebe werde weiter und ohne Rücksicht auf Verluste angezogen, sagt der CDU-Politiker. "Am Ende der Geschichte wird dann der Verbraucherschutz nicht weiter sein, aber viele Betriebe werden dicht machen müssen … und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen,“ so Oesterhelweg.
Und auch die Mittelstandsvereinigung sieht in dieser Gebührenverordnung keine Vorteile, wie Wolfgang Gürtler feststellte: „Wieder einmal werden mittelständische Strukturen zerstört, die Konzentration auf industrielle Fertigungsmethoden wird durch Minister Meyer verstärkt“. Ein weiterer Kritikpunkt ist das alleinige Vorpreschen Niedersachsens. Hintergrund ist die derzeit auf europäischer Ebene laufende Überarbeitung der maßgeblichen Kontrollverordnung 882/2004. „Bislang ist nicht absehbar, zu welchem Ergebnis die EU dabei kommen wird.
Möglicherweise wird damit in Niedersachsen gerade eine Verordnung eingeführt, die sich am Ende als europarechtswidrig erweisen könnte“, kritisierte Oesterhelweg. „Anstatt weiter krampfhaft an seinem vermeintlichen Prestigeprojekt festzuhalten, sollte der Minister schleunigst die Notbremse ziehen.“ Eine von der CDU-Fraktion beantragte mündliche Anhörung von Verbänden und Institutionen im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Oesterhelweg: „Das ist eine bedauerliche Missachtung des Parlaments, wie wir sie bei dieser Regierung leider ständig erleben. So werden wir uns nun am Dienstag im Landtag deutlich und unmissverständlich äußern, noch hoffe ich auf ein Einlenken der vernünftigen Leute in den Regierungsfraktionen - vielleicht sollte der Ministerpräsident hier einmal ein Machtwort sprechen.“
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