Wolfenbüttel. Als „Chancenvernichtungsgesetz“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf in einer Pressemitteilung bezeichnet. „Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem“, so Oesterhelweg.
Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird, beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden, stellt der Wolfenbütteler Abgeordnete mit Blick auf die Wolfenbütteler Situation fest.
Die CDU-Landtagsfraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einsetzen. Oesterhelweg „Ein vielfältiges System schafft Chancen. Schule dient nicht der Herstellung von vermeintlicher Gleichheit, sondern der Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Genau darum brauchen wir diese Schulgesetzänderung nicht."
Frank Oesterhelweg weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, der zusammen mit dem rot-grünen Schulgesetz beraten werde („Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern – rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“, Drs. 17 / 2902). Darin fordern die Christdemokraten unter anderem, die Gesamtschule nicht zu einer Schulform zu machen, die alle anderen Schulformen ersetzen kann, die Schließung der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich zurückzunehmen und diese Schulform auch ab dem fünften Schuljahrgang zu erhalten. „Wir dürfen die Umsetzung der Inklusion, gerade dafür sorgen unsere Förderschulen, nicht gefährden. Niemand darf überfordert werden, es geht um die individuellen Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes“, so Oesterhelweg.
Auch gegen die laut Gesetzentwurf geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende des vierten Grundschuljahrgangs spricht sich Oesterhelweg aus. Die Schullaufbahnempfehlung ist für die Eltern die wichtigste Orientierungsgrundlage über den Leistungsstand ihrer Kinder. Sie erleichtert ihnen die Wahl der weiterführenden Schule. Wir wollen die Empfehlung daher erhalten", sagt Oesterhelweg. Zugleich wolle Rot-Grün die Möglichkeit streichen, Schüler an eine andere Schulform zu überweisen, wenn sie dauerhaft die Leistungsanforderungen nicht erreichen. „Damit droht die Überforderung der betroffenen Kinder“, befürchtet Oesterhelweg. Rot-Grün nehme den Schulen wichtige pädagogische Instrumente.
Der Abgeordnete bemängelte weiterhin, dass das Gesetz leistungsfeindlich sei. „Wir sind der Ansicht, dass wir zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren sollten. Dennoch ist Rot-Grün auch dabei auf dem falschen Weg: Wir wollen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern die Wahl lassen, ob sie bereits nach acht Jahren, unterstützt durch zusätzliche Förderung, die allgemeine Hochschulreife erlangen wollen. Wir haben dazu bereits im Mai 2014 ein eigenes Konzept vorgelegt“, betont Oesterhelweg. Das Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“ könne die Landesregierung jederzeit umsetzen. Es sehe an jedem Gymnasium eigene G8-Lerngruppen vor. „Leider sollen den Planungen der Landesregierung zufolge leistungsstarke Schüler künftig nur unzureichend unterstützt werden - eine vollkommen lebensfremde Entscheidung", bedauert Frank Oesterhelweg.
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