Wolfenbüttel. Gemeinsam mit drei weiteren Politikern hat der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage trägt den Titel „Ist das Grundrecht auf Religionsfreiheit für Christen in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften gewährleistet?“.
Der Abgeordnete erklärte in einer Pressemitteilung, dass er mit dieser Anfrage auf Medienberichte reagieren würde, "nach denen Christen, Jesiden und Drusen unter erheblichen Problemen in Flüchtlingsunterkünften zu leiden hätten." Frank Oesterhelweg betont in diesem Zusammenhang: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die hier bei uns in einem christlich geprägten Land Schutz suchen, in Deutschland an ihrer Religionsausübung gehindert, bedroht und misshandelt werden von einer kleinen, extremistischen Minderheit.“
„Das darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen"
Auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften sei die Lage in einigen Ballungszentren bedenklich, so der CDU-Politiker. Der Abgeordnete erklärte, dass er im vergangenen Jahr Zeuge einer Auseinandersetzung in der Braunschweiger Weststadt gewesen sei, wo "eine salafistische Minderheit dort friedlich neben- und miteinander lebende Christen und Muslime terrorisierte". Frank Oesterhelweg betont in seiner Pressemitteilung weiter: „Das darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen, viel zu lange haben Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Justiz weggeschaut und die Augen vor Parallelgesellschaften verschlossen. Regelrecht geschämt habe ich mich als Deutscher, als ich während eines Israelaufenthaltes von einem jüdischen Offizier hörte, dass er 12 Jahre zuvor aus Berlin weggegangen sei, um sich den Anfeindungen extremistischer Muslime zu entziehen“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete erklärte, dass er sich im vergangenen Jahr sogar selbst mit Belästigungen und Drohungen aus der Islamistenszene konfrontiert gesehen habe. „Hier muss der demokratische Staat hart und entschlossen handeln, solche Extremisten haben in unserem Land nichts zu suchen", so der Politiker.
Fragen an die Landesregierung
Folgende Fragen richtete Frank Oesterhelweg gemeinsam mit den Abgeordneten Burkhard Jasper, Ansgar Focke und Angelika Jahns von der CDU an die Landesregierung:
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse über Diskriminierungen, Anfeindungen und körperliche Angriffe gegenüber Christen, Drusen und Jesiden in niedersächsischen Asyl- und Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2015 und in den ersten Monaten dieses Jahres liegen der Landesregierung vor?
2. Wie beabsichtigt die Landesregierung solche Vorfälle zu vermeiden?
3. Gibt es eine Berichtspflicht der entsprechenden Einrichtungen hinsichtlich solcher Fälle?
4. Ist es in niedersächsischen Unterkünften vorgekommen, dass christlichen Flüchtlingen von anderen Flüchtlingen die Zubereitung ihrer Speisen verboten wurde, weil ihnen ein unreines Speiseverhalten vorgeworfen wurde und sie damit diskriminiert wurden?
5. Gab es Fälle von Übergriffen des Wachpersonals auf christliche Flüchtlinge?
6. Ist eine Häufung von Diskriminierungen und Angriffen gegenüber konvertierten christlichen Flüchtlingen in niedersächsischen Einrichtungen aufgetreten?
7. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Religionsfreiheit für Christen, Drusen und Jesiden zu schützen?
8. Stimmt die Landesregierung der Aussage zu, dass eine nach Religionen getrennte Unterbringung von Flüchtlingen das falsche politische Signal wäre, um das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Deutschland zu fördern?
9. Wie arbeitet die Landesregierung mit den christlichen Kirchen zusammen, um die Ausübung des Glaubens für die Christen in den Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten?
10. Wie hoch ist die Zahl bzw. wie hoch ist der Prozentsatz der nach Deutschland und nach Niedersachsen seit 2015 gekommenen Christen, Drusen und Jesiden unter den Flüchtlingen?
11. Wird die Zugehörigkeit von Flüchtlingen zu Religionsgemeinschaften systematisch ermittelt und ausgewertet? Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung hinsichtlich der Unterbringung dieser Flüchtlingsgruppen?
13. Beabsichtigt die Landesregierung diese Flüchtlinge in bestimmten Unterkünften zu konzentrieren oder sie von anderen Flüchtlingsgruppen zu separieren?
14. Inwieweit werden Leitungen und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und – einrichtungen hinsichtlich der besonderen Gefährdung von bspw. Christen geschult und informiert?
15. Inwieweit wird bei der Auswahl des Betreuungs- und Wachpersonals Sorge dafür getragen, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Thematik sensibilisiert sind bzw. werden?
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