Der aus Wolfenbüttel stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die Pläne der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Zusammensetzung eines Unterausschusses „Verbraucherschutz“ kritisiert.
SPD und Grüne beabsichtigen, den Ausschuss mit insgesamt fünf Mitgliedern aus allen Fraktionen zu besetzen – die CDU hatte bei ihren Überlegungen 15 Mitglieder vorgeschlagen. Oesterhelweg erklärte dazu: „Verbraucherschutz betrifft nahezu sämtliche Lebensbereiche: von Lebensmitteln über Telekommunikation bis zu Reise und Verkehr. Um eine sichere Verbraucherschutzpolitik zu gewährleisten, müssen wir sie als Querschnittsaufgabe verstehen. Deswegen sollten die Mitglieder eines neuen Ausschusses aus den mit Verbraucherschutzthemen befassten Arbeitskreisen stammen. Auf diese Weise wird eine hohe Fachkompetenz gewährleistet.“
Die im rot-grünen Gesetzentwurf vorgesehen fünf Mitglieder würden der Vielfalt des Verbraucherschutzes nicht gerecht werden, bemängelte der CDU-Fraktionsvize. „SPD und Grünen schwebt eine Light-Version des Verbraucherschutzes vor. Um Konsumenten effektiv zu schützen, müssen wir uns allerdings breiter aufstellen, als es Rot-Grün offenbar vorschwebt.“
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