Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg hat eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung eingereicht, die sich mit der Diskussion um so genanntes Straßenbegleitgrün befasst. Auslöser sei, so der Abgeordnete, die "etwas skurrile" Diskussion über die Frage, ob jede und jeder überall an öffentlichen Straßen Bäume pflanzen dürfe, wie es offenbar die Wolfenbütteler Grünen favorisierten.
Diese unterstützten unlängst eine entsprechende Initiative und wollten sogar als Fraktion die für die Beseitigung einer illegalen Pflanzung vorgegebenen Kosten übernehmen. Ein Vertreter der Partei verstieg sich sogar zu der Aussage, dass doch jeder selbst Schuld sei, wenn er gegen einen Baum fahre. "Das ist nicht nur zynisch und oberflächlich, sondern auch herzlos und dumm", so Oesterhelweg, der einen etwas differenzierteren Umgang mit dem Thema fordert. "Schließlich werde man ja auch nicht alle Leitplanken an Gefahrenstellen entfernen, nur weil man natürlich selber Schuld sei, wenn man mit seinem Fahrzeug einen Abhang hinunterstürze."
Wie wir unter der Überschrift „Wolfenbüttel: Grüne fordern mehr Bäume an Straßen“ am 25. Juni berichteten, erkläre sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Wolfenbüttel solidarisch mit einer Gruppe „Initiative Pro Baum 13“. Die entsprechende Initiative hatte ohne Absprache mit dem Grundeigentümer bzw. Straßenbaulastträger Laubbäume an einer Landesstraße gepflanzt. Diese nicht abgesprochenen bzw. nicht genehmigten Pflanzungen mussten rückgängig gemacht bzw. entfernt werden. Die Wolfenbütteler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisierte sich mit der Initiative und erklärte sich „spontan bereit, sich an den angedrohten Kosten für die vorgenommene Entfernung der Neupflanzungen zu beteiligen und entsprechende Petitionen in Hannover einzureichen“.
Unstrittig ist sicher, dass Straßenbegleitgrün ökologisch wertvoll und landschaftspflegerisch von besonderer Bedeutung ist. Hingewiesen wird jedoch darauf, dass Bäume an Unfallschwerpunkten die entsprechenden Personen- und Sachschäden möglicherweise verstärken. Wirklich sachkundige und kompetente Bürger weisen darauf hin, dass anstelle der im Laufe der Zeit einen starken Stamm entwickelnden Laubbäume auch Feldgehölze als Hecken gepflanzt werden könnten. Diese seien ökologisch und landschaftspflegerisch ebenso interessant und würden von der Fahrbahn geratene Fahrzeuge eher sanft abbremsen und somit sogar zu einer Abmilderung von Schäden beitragen können.
Vor diesem Hintergrund fragt Frank Oesterhelweg die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Wolfenbüttel und der „Initiative Pro Baum 13“, das jede bzw. jeder ohne Anfrage und ohne Genehmigung auf öffentlichen Grund und Boden direkt an Kreis- oder Landesstraßen Bäume pflanzen dürfe?
2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Mittel einer Ratsfraktion – hier der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wolfenbüttel – für eine Kostenbeteiligung an der vorgenommenen Entfernung der Neupflanzungen rechtlich korrekt eingesetzt werden?
3. Wie beurteilt die Landesregierung den Hinweis, dass an Unfallschwerpunkten anstelle einzelner und im Laufe der Zeit starke Stämme entwickelnder Laubbäume, Hecken- und Feldgehölze angelegt werden könnten, um Unfallfolgen abzumildern?“
Frank Oesterhelweg zeigte sich überzeugt, dass das Thema mit ausreichender Sachlichkeit vernünftig zur Zufriedenheit aller zu bewältigen sei: "Ich bin ein ausgesprochener Fan von Alleen und Hecken in unserer Landschaft und habe selbst schon viele Bäume und Büsche gepflanzt bzw. solche Pflanzungen organisiert und unterstützt. Abgängige Bestände müssen im Regelfall nachgepflanzt werden, hier ist vielleicht auch etwas nachzuholen. An Unfallschwerpunkten jedoch müssen statt stabiler Bäume andere Maßnahmen her wie bspw. Leitplanken oder ggf. auch Hecken, das sollten Fachleute entscheiden. Auf keinen Fall aber können "Hans und Franz" aus ihrer jeweiligen Laune heraus wilde Pflanzungen vornehmen, die weder auf Plausibilität überprüft noch mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer oder Straßenbaulastträger abgestimmt bzw. von diesem genehmigt sind. Selbst die so genannten Grünen, die sich inzwischen regelrecht zu einer moralischen Instanz aufspielen, haben sich an Recht und Gesetz zu halten - wenn schon nicht an Logik und sachliche Erwägungen."
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