[image=5e1764d0785549ede64cd089]Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg hatte bereits im März die Brandmeister der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis zu einer Diskussionsveranstaltung zum Niedersächsischen Brandschutzgesetz eingeladen, welches aktuell novelliert wird und vor der Sommerpause verabschiedet werden soll (WolfenbüttelHeute.de berichtete, mit Podcast). Nun ist das Niedersächsische Brandschutzgesetz in der Beratung und Oesterhelweg hat dem Innenminister die Anmerkungen der Feuerwehrleute aus der Praxis schriftlich übermittelt.
[image=5e1764c6785549ede64cce6d]Auf folgende Hinweise aus dem Kreis der Kameradinnen und Kameraden hat der Abgeordnete in seinem Schreiben, welches hier in Auszügen wiedergegeben wird, Bezug genommen:
„Die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans in den einzelnen kommunalen Einheiten wurde begrüßt. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass diese nur erfolgen kann, wenn auch die entsprechende Verordnung dazu vorliegt. Hier besteht großes Interesse, diese baldmöglichst auch in ihren Grundzügen zur Kenntnis zu bekommen.
Bei der Aufstellung von Feuerwehrbedarfsplänen wird die Frage gestellt, ob die damit verbundenen Kosten an die Gemeinden durchgereicht oder – Stichwort Konnexität – vom Lande übernommen werden.
Besonderen Raum nahm die Diskussion über die Altersgrenze 62 ein. Eine Mehrheit der Anwesenden hat sich für eine Erweiterung auf 65 entschieden. Dabei könnte bspw. die freiwillige Mitwirkung im Rahmen der Wehr abgefragt oder eine ärztliche Untersuchung verlangt werden. Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass bspw. Führerscheine im fünfjährigen Rhythmus verlängert werden müssten. Bei der Untersuchung im Alter von 60 Jahren sei sinnvoll, diesen mit Kosten verbunden Aufwand für lediglich zwei Jahre auf sich zu nehmen.
Kritisch wurde angemerkt, dass das Thema Nachwuchsförderung nicht im Gesetz enthalten sei. Ein Wunsch der Freiwilligen Feuerwehren ist, ein Förderprogramm des Landes für Kinder- und Jugendfeuerwehren aufzulegen. Hier gehe es um die Motivation der Kinder und Jugendlichen, die verbessert werden solle. Ein Motivationsschub für besonders engagierte junge Feuerwehrleute ließe sich nach Auffassung der Anwesenden sich dadurch erzielen, dass der MK – Erlass für die Freistellung von Schülern, die am Landeswettbewerb der Feuerwehren teilnehmen, wieder „aufgelegt“ wird. (Es gab offensichtlich einen solchen Erlass, der zurück gezogen wurde).
Es wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass bspw. die Qualifikation der Kameradinnen und Kameraden, die als Ausbilder/innen für Kinder- und Jugendfeuerwehren fungieren, gezielt gefördert werden müsste.
Kritisch wurde erwähnt, dass der Besuch der Feuerwehrschule nicht als Bildungsurlaub anerkannt wird. Wenn man hier eine entsprechende Änderung herbeiführte, könnten die Kommunen erhebliche Mittel sparen und müssten dafür keine Ausfallkosten zahlen.
Hingewiesen wurde auf die Problematik der Absicherung von Unfallstellen und die sehr praxisnahe bayerische Lösung des Problems. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Regelung zur Absperrung bzw. Begleitung von bspw. Umzügen in Niedersachsen sehr praxisfremd ist und das Leben gerade im ländlichen Bereich eher erschwert als erleichtert.
Im Zuge der Heranziehung hauptberuflicher Kräfte für die Feuerwehren wurde alternativ vorgeschlagen, dass ehrenamtliche Führungskräfte von Betrieben auch außerhalb von Einsätzen freigestellt werden könnten, bspw. Stadt- oder Kreisbrandmeister.
Ein weiterer Hinweis wurde bzgl. der Grundausbildung gegeben. Hier wurde festgestellt, dass diese oft so umfassend sei, dass sie eine erheblich abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten am Feuerwehrdienst vermittle. Hier wird um Überarbeitung gebeten.“
Frank Oesterhelweg zeigte sich erfreut über die allgemein große Zustimmung zum Gesetzentwurf und betonte, dass die Hinweise aus dem Kreise der Praktiker ausgesprochen hilfreich seien. „Ich werde die Antwort unseres Innenministers auf jeden Fall an die Feuerwehren weitergeben und hoffe, dass möglichst viele der Anregungen aus dem Landkreis Wolfenbüttel aufgenommen und umgesetzt werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
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