Hannover. Als „äußerst vage" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die Ankündigung der Landesregierung, die Umstrukturierungsmaßnahmen beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) für die Beschäftigten „sozialverträglich" gestalten zu wollen.
„Der Umgang der Landesregierung mit den Mitarbeitern des LGLN ist absolut unverantwortlich - noch immer gibt es keine klaren Aussagen, was sie erwartet", sagte Oesterhelweg. Vor allem im Hinblick auf die geplante Verlegung des Standortes Hannover nach Hildesheim scheine sich Rot-Grün nicht einig zu sein. Oesterhelweg: „Gegenüber den Mitarbeitern hat Staatssekretär Schörshusen versichert, niemand werde gegen seinen Willen versetzt. Bei der gestrigen Ausschussunterrichtung klang das ganz anders." Demnach soll diese Zusage zwar für alle anderen LGLN-Mitarbeiter gelten, die Beschäftigten in Hannover seien davon jedoch ausgenommen. „Das ist eine Zumutung", kritisierte der CDU-Fraktionsvize. Zudem stehe der Aufwand für die Mitarbeiter in keinem Verhältnis zum Nutzen des geplanten Umzugs. Die Begründung, der Arbeitsplatz solle in den ländlichen Raum verlegt werden, sei reichlich dünn.
Irritiert zeigte sich Oesterhelweg von den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD, Ulrich Watermann. „Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung, wie jetzt bekannt wurde, erheblichen Druck auf die Regionaldirektionen und die Mitarbeiter ausgeübt hat, um ihre Teilnahme an den öffentlichen Unterrichtungen zu verhindern, kann von einem sensiblen Umgang mit dem Thema keine Rede sein." Oesterhelweg kündigte eine weitere Unterrichtung sowie eine zusätzliche Anhörung im Agrarausschuss an. „Es freut mich, dass nun endlich auch die zuständige Staatssekretärin Honé ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert hat", so Oesterhelweg.
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