Hannover/Wolfenbüttel. In scharfer und auch für ihn ungewöhnlich deutlicher Form hat der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf die Nachricht einer hiesigen Tageszeitung reagiert, die mit der Schlagzeile „Das Land macht Druck“ dokumentiert, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD)zum Thema Fusion Wolfenbüttel-Helmstedt vorgeht.
„Es ist doch unglaublich, mit welcher Dreistigkeit der Sozialdemokrat Pistorius seine Genossin Steinbrügge bedrängt, um die beiden Landkreise zu fusionieren. Ich kenne hier niemanden, der diese Fusion will … schon gar nicht unter solchen Bedingungen und unter so vollkommen unsinnigem Zeitdruck“, so Oesterhelweg. Und weiter meint der CDU-Fraktionsvize im Niedersächsischen Landtag: „Mit dieser Art der Entschuldungshilfe ist niemandem wirklich geholfen, hier werden weder solide Zahlen als Grundlage verwendet noch nimmt sich der Herr Minister der strukturellen Probleme der Region wirklich an – Aktionismus bringt uns nicht weiter, da hat unsere Landrätin absolut Recht!“ Es müsse jetzt Schluss damit sein, die Region zu bevormunden, Druck auszuüben, die Kommunen zu ignorieren und die Menschen aus dem Meinungsbildungsprozess auszuschließen, verdeutlichte Frank Oesterhelweg. Angesichts der inzwischen wackeligen Ein-Stimmen-Landtagsmehrheit der amtierenden Landesregierung sei es jetzt an der Zeit, dass auch die sonst so eloquenten hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Strümpel aus Helmstedt und Bosse aus Schöppenstedt ihr offensichtlich verlegenes Schweigen brechen und etwas zu diesen unglaublichen Vorgängen sagten. „Beide haben die Möglichkeit, dieses Chaos mit einem Machtwort und einem Hinweis auf ihre Unabhängigkeit als Mitglied des Landtages zu beenden, sie müssen sich nur trauen“, so Frank Oesterhelweg.
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