Die Nachtabschiebung einer Mutter von zwei 7 und 13 Jahre alten Kindern in den Kosovo ist laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen ein klarer Wortbruch von Rot-Grün. „SPD und Grüne haben ‚mehr Menschlichkeit‘ in der Asylpolitik versprochen und schieben eine Woche nach Amtsantritt der neuen Landesregierung mitten in der Nacht eine Mutter von zwei kleinen Kindern ab. Das widerspricht allem, was SPD und Grüne in den vergangenen Jahren und im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Es ist enttäuschend“, kritisiert Oetjen.
Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Rot-Grün an den umstrittenen Nachtabschiebungen festhalte. „Die FDP-Fraktion fordert schon seit langem den Verzicht auf Nachtabschiebungen. Wir halten das für das Mindestmaß an Humanität“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die FDP hatte sich auch dagegen ausgesprochen, Familien durch Abschiebungen auseinanderzureißen.
Rot-Grün werde seinen eigenen vermeintlichen Ansprüchen nicht gerecht. „Erst vor gut zehn Wochen haben die Grünen ein ‚Wintermoratorium‘ bei Abschiebungen in den Balkan gefordert. Das ist jetzt offenbar schon vergessen. Wahlkampf und Regierungshandeln klaffen hier schon in den ersten Tagen weit auseinander“, meint Oetjen.
Dasselbe Muster sei auch bei Grün-Rot in Baden-Württemberg zu sehen. Dort wurden im Dezember und Januar Romafamilien abgeschoben. Der Flüchtlingsrat hatte das scharf kritisiert. „Da gibt es auch keine Ausreden, dass die Länder hierbei nur Bundesrecht umsetzen. Sie haben viele Möglichkeiten, auf die Verfahren selbst Einfluss zu nehmen“, so der FDP-Innenpolitiker.
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