Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, am geplanten Zeitplan für ein NPD-Verbotsverfahren festzuhalten. „Die Länder wollen im Dezember über ein Verbot entscheiden und vorher das Material gewissenhaft überprüfen. Ein Verbotsverfahren darf auf keinen Fall ein weiteres Mal scheitern. Deshalb verstehe ich nicht, warum die SPD hier jetzt zeitlich Druck macht“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir halten ein Verbot der Neonazi-Partei nach wie vor für wünschenswert. Es muss aber Erfolg haben – sonst ist der Schaden für unsere Demokratie groß.“
Wer wie die SPD eine „Zeichen setzen“ wolle, müsse auch sicher sein, dass dieses Zeichen auch gesetzt werde. „Es müssen alle Informationen vorher gesichtet und das Verfahren entsprechend vorbereitet werden“, so Oetjen.
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