Wolfenbüttel. Der Streit zwischen FDP-Ratsherr Rudolf Ordon und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel geht in die nächste Runde. Erneut geht es um das geplante Praetorius-Jahr und das Verhältnis der CDU-Fraktion zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Dr. Christoph Helm. Wir veröffentlichen die Presseerklärung der FDP-Fraktion ungekürzt und (fast) unkommentiert.

Beim Fußball gibt es für grobe Fouls wie das Nachtreten eine rote Karte. Diese hat sich nun auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel unter der Leitung ihres Vorsitzenden Winfried Pink redlich verdient. Einem Antrag des Kulturstadtvereins zur Durchführung eines Michael-Praetorius-Jahres 2021* hatten alle Ratsfraktionen wegen der hohen Kosten abgelehnt. Sie haben aber deutlich gemacht, dass sie Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Vertretern des Kulturstadtvereins, die mit dem Ziel geführt werden, 2021 ein Praetorius-Jahr durchzuführen, begrüßen.

Nun hat Winfried Pink für CDU-Fraktion beantragt, „vom Kulturstadtverein eine Spitzabrechnung der Haushaltsjahre 2016 bis 2018 anzufordern“, „um einen Eindruck zu bekommen, ob die bisherige Förderungssumme angemessen ist“. Diese Frage hätte die CDU vor zwei Jahren stellen können, bevor Dr. Christoph Helm für den Kulturstadtverein und Bürgermeister Thomas Pink für die Stadt Wolfenbüttel eine Rahmenvereinbarung unterschrieben haben, die dem Kulturstadtverein für die Jahre 2018 bis 2020 eine jährliche Förderung von 30.000 Euro zusichert. Über die Verwendung der Gelder hat der Kulturstadtverein in der Vergangenheit von einem Steuerbüro geprüfte Jahresabschlüsse vorgelegt, die von der Verwaltung nicht beanstandetbeziehungsweise angezweifelt wurden. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Forderung nach einer „Spitzabrechnung“, zumal diese für andere Vereine, die städtische Zuschüsse erhalten, von der CDU bisher nicht gestellt wurden.

"Hier wird nachgetreten"

Es gibt nur eine Erklärung hierfür: Das seit der Kommunalwahl 2016 zerrüttete Verhältnis zwischen Teilen der CDU-Fraktion und ihrem ehemaligen Vorsitzenden Dr. Christoph Helm, der auf parteiinternen Druck hin die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis seiner Partei übernehmen musste und sein Ratsmandat nicht annahm. Wenn jetzt die CDU-Fraktion „eine Spitzabrechnung“ vom Kulturstadtverein anfordern will, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nachgetreten wird. Schon dafür sollten ihr die Wähler bei der nächsten Kommunalwahl die rote Karte zeigen.

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