Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion Fümmelse begrüßt, dass es einen zweiten Anlauf zum Aufstellungsbeschluss für einen neuen Discounter in Fümmelse gibt und das ihre ablehnende Haltung in der ersten Anhörung zu wesentlichen Veränderungen geführt hat. „Somit hat Mittwoch auch der Ortsrat mit der CDU-Mehrheit, bei meiner Enthaltung den Plänen mehrheitlich zugestimmt“, erklärt Ortsbürgermeister Marc Angerstein in einer Pressemitteilung.
Obwohl die CDU weiterhin der Meinung ist, dass Fümmelse diesen Discounter nicht braucht, weil der Ort weiterhin mit zwei Vollversorgern - einer davon in direkter Nachbarschaft - und zwölf weiteren Einkaufsmöglichkeiten in einem Radius von 2,5 Kilometer-Luftlinie nahezu überversorgt ist, geht sie Kompromisse ein. „Wir sind keine Wirtschafts-Verhinderungspartei, wobei wir immer noch glauben, die Fläche wäre mit Wohnbebauung sinnvoller versiegelt. Wenn die Investoren davon überzeugt sind, dass sie diesen Discounter wirtschaftlich betreiben können und dies auch noch vom Mutterkonzern bestätigen lassen, steht es uns nicht zu, dies anzuzweifeln“, führt Angerstein aus.
Entscheidung Anfang März
Nach dem Anhörungs-Beschluss durch den Ortsrat wird das Projekt nun schon in der nächsten Bauausschuss-Sitzung des Stadtrates am Dienstag beraten. „Auch hier wird die Stadt-CDU dem Beschlussvorschlag aus Fümmelse folgen“, kündigt Marc Angerstein an, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat ist. Die Entscheidung fällt im Verwaltungsausschuss am 6. März.
Leerstand schlimmstes Szenario
Das schlimmste Szenario für die CDU wäre, dass es dort in einigen Jahren einen Leerstand geben könnte. Denn die in der Vorlage aufgeführte 15-jährige Mietvertragserfüllung bedeute ja nur, dass die Miete an den Investor weitergezahlt werde - auch dann, wenn aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Schließung erfolgen sollte. „Eine Betriebsgarantie für 15 Jahre hat der Mieter weder in einem Einzelgespräch mit mir, noch in der Ortsratssitzung ausgesprochen“, berichtet der Ortsbürgermeister. „Es ist oft günstiger, nur die Miete weiter zu zahlen, statt Energie-, Personal- und weitere Kosten, zum Beispiel für Warenabschriften“, meint er. Aber dieses Szenario nimmt die CDU in Kauf.
„Auch das Verkehrsgutachten überzeugt uns nicht, weil man auch sagen könnte, es wird das gewünschte Ergebnis des Auftraggebers attestiert. Aber auch hier steht es uns nicht zu, es anzuzweifeln, insbesondere wenn die Stadt Wolfenbüttel es innerhalb des Verfahrens zulässt“, beschreibt Angerstein die CDU-Meinung.
„Das wesentliche Merkmal, dass ein „Nahversorger" auf der selben möglichen Fläche näher an die Menschen und an den Ortskern rutscht, ist ein positives Signal“, meint die CDU Fümmelse und begrüßt die bessere städtebauliche integrierte Standortlösung ausdrücklich, weil sie aufgrund der besseren fußläufigen Erreichbarkeit auch klimafreundlicher gegenüber der ursprünglichen Variante sei. „Vielleicht kommen so doch mehr Leute aus dem Ortskern zu Fuß oder per Fahrrad hin“, hofft Angerstein.
Politik für die schweigende Mehrheit
Obwohl sich bei Bekanntwerden des Vorhabens in einer Bürgerversammlung mit etwa 80 Teilnehmern nur zwei für das Projekt aussprachen und bei einer Online-Petition rund 400 Unterschriften gegen den Bau des Discounters eingereicht worden sind, erreichten die CDU-Fraktion und auch den Ortsbürgermeister jetzt beim zweiten Anhörungsverfahren so gut wie keine Eingaben von Bürgern mehr, die sich gegen das Bauvorhaben richteten. Daher habe sich die CDU entschlossen, Politik für die schweigende Mehrheit im Ort zu machen: „Für die schweigende Mehrheit, die sagt, ‚ist mir doch egal, ob der da hin kommt‘ und so zumindest den Befürwortern, die es auch gibt und immer gab, ihren Discounter nicht zu verhindern“, so Angerstein.
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