09.12.2011, 10:45 Uhr

[image=5e1764c1785549ede64ccd98]Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan zur Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes 2012/2013 für den Einzelplan 05, ungekürzt und unkommentiert:

„Etwa jeder 7. Euro des Landeshaushalts fließt in den Sozialetat. Er stellt damit einen der größten Einzeletats des Gesamthaushalts dar.

Niedersächsische Sozialpolitik ist eine Politik für alle Generationen. Wir gestalten die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens menschlich und sozial. Dabei richten wir unsere Förderpolitik auf die unterschiedlichen Anforderungen eines Flächenlandes aus.

Ganz bewusst sichern wir die bestehenden und gut funktionierenden sozialen Strukturen in Niedersachsen. Und dort, wo es notwendig ist, bauen wir sie gezielt weiter aus.

So erhöhen wir ganz wesentlich
die Ansätze in der Eingliederungshilfe und
bei den Frauenhäusern.
Wir setzen unsere Schwerpunkte
in der Kinder- und Jugendpolitik,
bei der Gesundheitsversorgung und in der Pflege,
sowie in der Krankenhaus- und
Städtebauförderung.

Damit geben wir dem sozialen Niedersachsen eine dauerhafte Perspektive.

Lassen Sie mich die Schwerpunkte des Sozialhaushaltes kurz erläutern:

Wir stärken die Eingliederungshilfe und sichern damit die vielfältigen und wertvollen
Einrichtungen der Behindertenhilfe. Wir erhöhen unseren Etatansatz für das Jahr 2012
um rund 108 Millionen Euro und für das Jahr 2013 um rund 86 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir 1,7 Milliarden Euro in 2012 und 1,8 Milliarden Euro in 2013 im Quotalen System zur Verfügung.

In der Frauenpolitik setzen wir einen wichtigen Akzent im Handlungsfeld „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Deshalb wird der jährliche Ansatz für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen auf rd. 5,6 Mio. Euro erhöht. Das ist gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerung von über 35 Prozent.

Ganz besonders freue ich mich, dass erstmals auch Mittel für einen gezielten Opferschutz im Rahmen eines Projektes zur anonymen Beweissicherung bereit gestellt werden können. Ein einmaliges Projekt in Niedersachsen. Danken möchte ich den beiden Regierungsfraktionen
Für diesen Haushaltsansatz.

Mir sind die Menschen allen Alters wichtig. Angefangen mit den Kindern, denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft!

Wir werden daher die bewährten Strukturen für Kinder, Jugendliche und Familien im Rahmen von freiwilligen Leistungen mit rund 30 Millionen Euro jährlich unterstützen.

Die vier Koordinierungszentren Kinderschutz in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg gehen im nächsten Jahr in eine Regelförderung über und werden dann auch andere Jugendämter beim Auf- und Ausbau eigener Netzwerke Früher Hilfen beraten und unterstützen.

Bei den Familienhebammen ist Niedersachsen Vorreiter. Wir unterstützen ihre Aus- und Weiterbildung. Ich freue mich, dass sie bereits in 40 Kommunen eingesetzt werden. Gewünscht hätte ich mir allerdings, dass sich auch die SPD-geführten Bundesländer dazu hätten
durchringen können, das Bundeskinderschutzgesetz gerade an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen.

Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu geben, ist auch Zielsetzung in der Integrationspolitik. Wir vernetzen die Eltern- und Migrationsarbeit, um Eltern mit Migrationshintergrund zu erreichen. Wir werben bei den Eltern dafür, ihre Kinder
so früh wie möglich in die Kindertagesstätten zu geben. Denn nur ein frühzeitiger Zugang
zum Bildungssystem sichert den Schulerfolg und verbessert damit den späteren Einstieg in die Arbeitswelt – und damit eine gelungene Integration.

Wir verfolgen also neue Ansätze, setzen aber auch Bewährtes fort. Dafür stellt die Landesregierung – verteilt auf die verschiedenen Ressorts – rund 80 Mio. Euro zur Verfügung.
Inwieweit sich die Integrationsmaßnahmen bislang ausgewirkt haben, wollen wir einer Analyse,
einem Integrationsmonitoring, unterziehen.

Alle Generationen brauchen in besonderer Weise ein funktionierendes Gesundheitssystem.
Wir sichern die ärztliche Versorgung im Flächenland Niedersachsen langfristig. Mit den Zukunftsregionen Gesundheit gehen wir bereits einen eigenen, Erfolg versprechenden Weg.
Regionale Konzepte und sektorübergreifende Zusammenarbeit der Akteure vor Ort rücken in den Mittelpunkt. Das gilt auch für die Bemühungen, den ärztlichen Nachwuchs in den Regionen zu sichern.

Neue Wege geht auch der Bund mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Damit wird es insbesondere mehr Regionalität geben. Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen Strukturfonds
in das Gesetz aufzunehmen, um daraus ländlich unterversorgte Gebiete zu fördern. Das wollen wir als Land mitgestalten. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass zusätzlich zu unseren bisherigen Maßnahmen im Haushalt jährlich eine Mio. Euro zur Verfügung steht, um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu sichern.

Die größte finanzielle Anstrengung im Gesundheitsbereich unternehmen wir für unsere niedersächsischen Krankenhäuser. Für die Krankenhausfinanzierung stellt das Land in den nächsten beiden Jahren insgesamt 540 Mio. Euro zur Verfügung.

Damit gibt die Landesregierung den Krankenhausträgern die notwendige Planungssicherheit, um flexibel auf die demographischen Herausforderungen reagieren zu können.

Mit einem umfassenden Pflegepakt für Niedersachsen ist es uns gelungen, alle im Bereich Pflege Beteiligten an einen Tisch zu holen, um gemeinsam für die weitere Verbesserung der Lebensqualität unserer Pflegebedürftigen – und der dort Beschäftigten – zu sorgen. Dafür stellen wir in den nächsten beiden Jahren jeweils 6,5 Millionen Euro bereit.

Wir erhöhen nochmals die Schulgeldförderung auf bis zu 160 Euro monatlich. Damit werden rund vier Fünftel aller Altenpflegeschülerinnen und –schüler faktisch von der Schulgeldzahlung befreit.

Für die Übernahme der Kosten des 3. Umschulungsjahres ist 2013 rund 1 Mio. Euro vorgesehen.

Neben der Weiterführung der „Aktionstage Altenpflegeausbildung“, bei denen Altenpflegeschülerinnen und -schüler für ihren Beruf an Regelschulen werben, wollen wir mit gezielter Ansprache Migrantinnen und Migranten für das Berufsfeld Altenpflege gewinnen.

Wir sichern damit die Qualität der Pflege und erfüllen den Menschen den verständlichen Wunsch, so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem persönlichen Umfeld leben zu können.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind. Bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe sind deshalb unersetzliche Elemente unserer Gesellschaft.

Sich generationenübergreifend zu unterstützen, und freiwillig etwas für andere zu tun, das hält die Gesellschaft zusammen.

Wir schätzen das Engagement der vielen Aktiven sehr hoch ein und setzen mit unserer Förderpolitik auch ein Zeichen des Dankes. Wir erhöhen z. B. die Zuschüsse an Kontakt- und Informationsberatungsstellen für Selbsthilfegruppen, damit weitere Träger anerkannt werden können.

Abschließend komme ich zu dem Schwerpunkt Städtebau. Das Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung ist eine 40-jährige Erfolgsgeschichte für unsere Städte und Gemeinden. Auch in Zukunft bleibt die Städtebauförderung ein zentrales Instrument, um die städtebauliche Entwicklung und Erneuerung unserer Kommunen voranzubringen.

Für die Städtebauförderungsprogramme 2012 und 2013sind Landesmittel in Höhe von insgesamt 66 Mio. EUR vorgesehen. Damit finanzieren wir das Städtebauförderungsprogramm in allen Programmteilen vollständig gegen.

Kaum irgendwo sonst sind die Auswirkungen der Politik so spürbar wie in der Sozialpolitik. Deshalb steht für mich bei allem politischen Handeln der Mensch im Mittelpunkt. Sozialpolitik in Niedersachsen ist Politik für alle Generationen. Und das ist gute Politik.