17.01.2012, 00:32 Uhr

[image=56051]Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern - Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?" beantragt. Der Tagesordnungspunkt wird am Mittwoch gegen 9.15 Uhr aufgerufen und kann über den Livestream des Niedersächsischen Landtags im Internet verfolgt werden. Gleichzeitig reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli aus Wolfenbüttel auf die heute von der CDU veröffentlichten ASSE-Positionen (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

Zur Forderung der CDU Wolfenbüttel nach einem verbeamteten Staatssekretär für die Asse-Rückholung sagte Victor Perli:
"Wir brauchen keine neuen Beamten auf die Bundesumweltminister Röttgen seine Verantwortung abschieben kann. Bei der Asse handelt es sich um das größte Umweltproblem des Landes. Dafür muss sich der Minister persönlich zuständig erklären."

[image=5e1764b8785549ede64ccb82]Zu den weiteren Positionen der CDU zur ASSE gibt es von Perli keine Stellungnahme.

Zur Motivation, die aktuelle Stunde im Landtag zu beantragen, sagte er: "Die Arbeiten in der Asse gehen nur schleppend voran, das kann niemanden zufriedenstellen. Von Seiten der Landesregierung ist bisher kein Beitrag zu einem schnellen Vorankommen geleistet worden. Im Gegenteil: Die Äußerungen des scheidenden Umweltministers Sanders (FDP) gegen die Machbarkeit der Rückholung haben viele Menschen in der Region irritiert und wütend gemacht. Wir verlangen von Ministerpräsident McAllister (CDU) und dem designierten neuen Umweltminister Birkner (FDP), dass sie die Rückholung zur  'Chefsache' machen und dies auch vom zuständigen Bundesumweltminister Röttgen einfordern. Die Reibereien und gegenseitigen Blockaden zwischen den Behörden müssen endlich ein Ende haben."