Hannover/Wolfenbüttel. „Das hat gesessen“, so kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage, in der Hannover der unabgestimmten Pflanzaktion an der Landesstraße 627 Rechtswidrigkeit bescheinigt.
Wörtlich heißt es dort: „Ohne Zustimmung des Straßenbaulastträgers ist eine private Pflanzaktion der Initiative „Pro Baum 13“ rechtlich als Eingriff in fremdes Eigentum anzusehen und somit rechtswidrig.“
„Damit haben auch die Wolfenbütteler Grünen, die die Aktion medial wirksam unterstützten, von ihrer eigenen Regierung eine schallende Ohrfeige erhalten“, meinte der Abgeordnete. Auch hinsichtlich der vorgesehenen und in den Medien angekündigten finanziellen Unterstützung durch die grüne Ratsfraktion für die Initiative hätten diese nun „zurück rudern“ müssen. Dazu heißt es in der Antwort der Landesregierung: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat auf Nachfrage erklärt, keine Fraktionszuwendungen für diesen Zweck einsetzen zu wollen.“
Da habe man die Fraktion gerade noch von einer weiteren Dummheit abhalten können, kommentierte Oesterhelweg. „Es ist schon eine gewisse Genugtuung, dass auch die so oft über den Dingen stehenden Grünen sich an Recht und Gesetz halten müssen, wenngleich es dazu auch erst eines deutlichen Hinweises der rot-grünen Landes-regierung bedurft hat“, so Frank Oesterhelweg.
Hinsichtlich der konkreten Fragen zum Straßenbegleitgrün ist der Abgeordnete allerdings von der Antwort der Landesregierung „etwas enttäuscht“. „Ich hätte schon erwartet, dass man über formalrechtliche Darstellungen und Allgemeinplätze hinaus konkret sagt, wie in Zukunft die Frage der Alleebäume und Hecken gelöst werden soll, und zwar sowohl im Hinblick auf die Verkehrssicherheit als auch auf den Naturschutz“, so Frank Oesterhelweg, der hierzu eine parlamentarische Initiative ankündigte.
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