Wolfenbüttel. Es schien fast so, als habe Dr. Andreas Pölking (GRÜNE) die Haushaltssitzung des Wolfenbütteler Finanzausschusses zur persönlichen Debatte mit Bürgermeister Thomas Pink ummünzen zu wollen. Von seiner Seite hagelte es wie am Fließband Kritik am Rathauschef. Am Ende schoss er aber wohl über das Ziel hinaus…
Die erste Kritik musste Pink bei der Abstimmung zum Positionspapier der Stadt Wolfenbüttel zur kommunalen Gebietsreform (WolfenbüttelHeute.de berichtete) einstecken. Im Rahmen eines ergänzenden Antrags der CDU-Fraktion soll die Landrätin gebeten werden, Gespräche mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Peine zu initiieren, um eine Teilregion zu prüfen. Auch solle geprüft werden, ob der Zweckverband Großraum Braunschweig in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren entsprechend aufgewertet werden könne. Am 16. Dezember soll das Positionspapier im Bauausschuss intensiv diskutiert werden. "Ich habe mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, dass dort die Hauptdiskussion laufen soll", so Pink.
Mit dieser Lösung zeigte sich Dr. Pölking nicht zufrieden. "Ich weiß nicht, ob ein Ausschuss der richtige Ort ist, aus dem Positionspapier des Bürgermeisters ein Positionspapier der Stadt Wolfenbüttel zu machen." In dem Positionspapier seien viele Forderungen, die er nicht verstehen könne. Zum Beispiel die Forderung nach dem Verbleib des Kreissitzes in Wolfenbüttel.
"Was erwarten Sie eigentlich von mir?"
"Herr Dr. Pölking, ich bin gewählter Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, ich kann doch nicht sehenden Auges dafür plädieren, dass die Kreisverwaltung nach Helmstedt abwandert. Was erwarten Sie eigentlich von mir", fiel Pink ihm darauf ins Wort, "ich weiß ja, dass Sie gegen das Positionspapier stimmen, weil es von einem CDU-Bürgermeister kommt. Das haben Sie ja schon einmal in einer Sitzung gesagt, alles was von mir kommt wird sowieso abgelehnt".
Reiner Strobach (GRÜNE) versuchte die Wogen zu glätten. "Ich glaube, dass es ein Missverständnis ist, dass die Kritik der GRÜNEN daran liegt, dass Sie ein CDU-Bürgermeister sind. Uns ging es im Rat darum, dass eine umfassende Beteiligung gefordert wird, der Rat der Stadt aber an der Erstellung des Papiers nicht beteiligt war." Pink betonte daraufhin, dass sein Positionspapier ja auch als Denkanstoß für die Fraktionen gedacht war, selbst aktiv zu werden und einen Antrag vorzulegen. "Haben Sie so einen Antrag?"
"Sie reagieren schnellschussartig"
"Ja, Herr Bürgermeister, ich hatte eigentlich gedacht, wir können in dieser Sitzung mal so ein bisschen vernünftig mit einander umgehen. Sie habe das eben sozusagen wieder kontakariert durch Ihren Beitrag. Insgesamt nehme ich wahr, dass Sie relativ schnellschussartig reagieren, Briefe schreiben, auch auf Zeitungsartikel seltsame Briefe als Bürger schreiben. Ich weiß nicht, ob dies der richtige Weg ist", antwortete Dr. Pölking zu Pinks Reaktion.
Wilde Diskussion auch um Jugendplatz
Nicht Bürgermeister Thomas Pink sondern dessen Bruder und Ausschussvorsitzender Winfried Pink geriet bei Dr. Pölkings Anmerkungen zum zweiten Jugendplatz in Wallung. Dr. Pölking merkte an, dass er sich schon eine lange Zeit Gedanken gemacht habe, wie man die Akzeptanz der Jugendlichen für so einen Platz "checken" könne. "Könnte man die Jugendlichen nicht einmal einladen, um einen Atmosphärentest zu machen, ob sie da überhaupt sein wollen", fragt er, "kann man der Jugend irgendwas aufdrücken, stellen das da hin und die kommen dann gar nicht?"
Vorlagen nicht gelesen?
"Also ich muss feststellen, dass Sie im letzten Jahr die Vorlagen schon nicht ordentlich gelesen haben, aber in diesem Jahr ist das offensichtlich wieder nicht der Fall", ärgerte sich der Ausschussvorsitzende und wies auf die zahlreichen Veranstaltungen mit den Jugendlichen zur Planung des Platzes hin. Auch den Bürgermeister lies die Äußerung Dr. Pölkings nicht kalt: "Ich bin erstaunt und bestürzt – das muss ich mal mit aller Deutlichkeit sagen – dieses Thema war mehrfach Gegenstand von Beratungen im Sozial- und Sportausschuss. Dieses Thema war mehrfach Gegenstand in der Beratung im Jugendparlament und in Arbeitsgruppen, die die Stadtjugendpflege initiiert hat. Man ist da nicht nur einmal über den Platz gegangen, sondern hat sich da aufgehalten und Workshops initiiert. Über den Jugendplatz diskutiert dieser Rat mit seinen Gremien, aber offenbar Ihre Fraktion nicht, seit etwa einem Jahr. Da kann ich jetzt nur sagen, knietief daneben. Hätte man sich vorbereitet, wäre die Frage nicht gekommen."
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