Landes-CDU: ” Neues Heimgesetz erleichtert alternative Wohnformen”
„Mit dem neuen Niedersächsischen Heimgesetz haben wir die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die individuellen Bedürfnisse der Menschen in Heimen im Mittelpunkt stehen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Heidemarie Mundlos anlässlich der heutigen Abstimmung über das Heimgesetz im Sozialausschuss.
„Ein entscheidender Punkt bei den Gesetzesberatungen war für uns die Ermöglichung alternativer Wohnformen“, betonte Mundlos. „Wir konnten feststellen, dass viele Menschen in ihrer gewohnten Umgebung alt werden und den Schritt ins Heim möglichst lange vermeiden wollen. Vor diesem Hintergrund gewinnen ambulant betreute Wohngemeinschaften und integriertes Wohnen zunehmend an Bedeutung. Durch das von uns vorgelegte Heimgesetz können neue Wohn- und Betreuungsformen nunmehr leichter erprobt werden. Somit werden wir dem Wunsch vieler älterer Menschen gerecht, die ein Leben in weitestgehender Selbstständigkeit und Eigenverantwortung führen wollen“, erklärte Mundlos.
„Gleichzeitig haben wir in dem Gesetz eine klare Abgrenzung zwischen selbstbestimmten ambulant betreuten Formen des gemeinschaftlichen Wohnens und nichtselbstbestimmten Wohngemeinschaften andererseits vorgenommen. Dadurch ist der Geltungsbereich des Gesetzes klar definiert“, führte Mundlos aus. Mundlos wies ferner darauf hin, dass das Heimgesetz auch weiterhin für die Einrichtungen der Tagespflege gelte.
„Ferner haben wir Regelungen entwickelt, die zu einer Vereinfachung und Entbürokratisierung führen werden“, sagte Mundlos. Die Pflicht der Heimaufsichtsbehörden zum Bericht gegenüber dem Land und die des Landes gegenüber dem Bund werden abgeschafft. Darüber hinaus entfallen die für alle zwei Jahre zu erstellenden Tätigkeitsberichte der Heimaufsichtsbehörden. „Durch die Beschränkung der Bürokratie steht den Pflegekräften in Heimen wieder mehr Zeit für die Betreuung und Versorgung der Pflegebedürftigen zur Verfügung“, erklärte Mundlos.
Die Fachkraftquote, die derzeit über eine Verordnung geregelt ist und bei 50 Prozent liegt, wird auch künftig Bestand haben. Erfreut zeigte sich Mundlos über die Aussage des zuständigen Ministeriums, die Neuordnung der Verordnung auch im Rahmen des Pflegepaktes zu erörtern. Darüber hinaus sei derzeit eine weitere parlamentarische Initiative geplant, mit der dem Wunsch von sozialhilfeberechtigten Pflegebedürftigen nach einer Unterbringung in Einzelzimmern nachgekommen werden soll, so Mundlos.
Landes-FDP: „Das neue Heimgesetz führt zu weniger Bürokratie“
Das neue Heimgesetz in Niedersachsen wird zu mehr Flexibilität und weniger Bürokratie führen. Davon ist der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Riese, überzeugt.
„Wir entlasten die Heime von etlichen Meldepflichten. Die Zahl der anzeigepflichtigen Punkte wurde halbiert. Und wir wollen den älteren Menschen Sicherheit geben, ohne ihre Freiheit durch zu viele Regulierungen einzuschränken.“
Entscheidend sei, dass das Heimgesetz breiten Spielraum für neue Wohnformen im Alter ermögliche. „Wir nehmen uns damit auch den Bedürfnissen älterer Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben im Alter an“, sagt der FDP-Sozialpolitiker. „Es war wichtig, dass das Gesetz an dieser Stelle den Realitäten in unserer Gesellschaft angepasst wurde.“ Auch die Erprobungsklausel für neue Wohnformen sei freier gestaltet als im alten Gesetz.
„Mit dem neuen Heimgesetz haben wir all das umgesetzt, was wir uns im Wahlprogramm vorgenommen und im Koalitionsvertrag vereinbart hatten“, so Riese. „Wir haben die Landeskompetenz dazu genutzt, das Heimgesetz einfacher und transparenter zu gestalten.“
Landes-Grüne kritisieren Heimgesetz der Landesregierung
Als “lückenhaft und wenig wegweisend” haben die Landtagsgrünen das heute im Sozialausschuss beschlossene Heimgesetz der Landesregierung kritisiert.
“Ein Recht auf ein Einzelzimmer im Alter will die Regierungsmehrheit den Pflegebedürftigen eben so wenig zugestehen wie mehr Mitsprache- und Einsichtsrechte”, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold heute in Hannover. Auch, dass eine Fachkraftquote nicht gesetzlich verankert werden soll, stößt auf Kritik der Grünen-Politikerin.
“Die Regierung hat im schlechtesten Sinne des Wortes ein klassisches Heimgesetz vorgelegt, das alternative und selbstbestimmte Lebensformen im Pflegefall nicht ausreichend berücksichtigt”, sagte Helmhold. Damit werde man den sich wandelnden Bedingungen nicht gerecht.
Die Grünen-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf in die Beratung eingebracht, der sich an den Kriterien Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Transparenz und Teilhabe orientiert. Auch die Charta der Rechte Pflegebedürftiger wird im Grünen Gesetzentwurf verankert.
mehr News aus Wolfenbüttel
