12.07.2012, 17:11 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die heutige „Redaktionskonferenz“ der Obleute aus dem Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem möglichen Abschlussbericht als „konstruktiv“ bezeichnet. Jede Fraktion hatte im Vorfeld einen Themenkomplex des Untersuchungsgegenstandes aufgearbeitet. Bäumer erklärte: „Obwohl wir leider von SPD und Grünen erst heute morgen Stellungnahmen erhalten haben, ist festzustellen, dass uns die Beratungen einem Abschlussbericht deutlich näher gebracht haben.“

Die heutige Sitzung hätte aus Sicht Bäumers auch gezeigt, dass sich die Fraktionen bei der Beurteilung der Asse-Geschichte im Grundsatz einig sind. Differenzen gebe es hingegen bei politischen Bewertungen. Bäumer sagte: „Der Bericht wird zeigen: einen Hauptschuldigen gibt es in dieser Sache nicht. Vielmehr hat seinerzeit eine ganze Reihe falscher Entscheidungen und Fehleinschätzungen zu den Problemen in der Asse geführt.“

Über die Sommerpause werde man nun versuchen, die heute besprochenen Textbausteine in den Abschlussbericht einzuarbeiten. Bäumer erklärte: „Der Ausschuss wird am 13. September ein letztes Mal zusammentreten, bevor der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Landtag Ende September verabschiedet wird.“