Helmstedt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die kommunalen Strukturen im Braunschweiger Land tagte der Vorstand des CDU-Landesverbandes Braunschweig in Helmstedt. Unter Vorsitz des Wolfenbüttelers Frank Oesterhelweg, (MdL) befasste sich der Landesvorstand mit der aktuellen Situation im Landkreis Helmstedt.
CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann und Dorothea Dannehl als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion informierten die Vorstandsmitglieder über die Situation vor Ort und die bislang kommunizierten Planungen zur Fusion der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt. Mit dabei war auch die Wolfsburger Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns, die auch innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist.
Frank Oesterhelweg verwies darauf, dass die CDU im Braunschweiger Land bereits im letzten Frühjahr ein Papier zur Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig verabschiedet und dieses auch der regionalen SPD zur Kenntnis gegeben habe. Weiterhin habe es mehrfach Terminangebote bzw. Gesprächsangebote in Richtung der Sozialdemokraten gegeben, zuletzt im vergangenen Dezember.
„Leider konnten die Sozialdemokraten unsere konkreten Terminvorschläge nicht annehmen, daher warten wir immer noch auf eine Möglichkeit zum gemeinsamen Gespräch“, so Frank Oesterhelweg, der neue Terminvorschläge ankündigte. Der Landtagsabgeordnete sprach in diesem Zusammenhang von „Konfusion in der Fusionsfrage“ , die dringend durch ein koordiniertes Vorgehen abgelöst werden müsste. Oesterhelweg und die anwesenden Vertreter aus dem CDU-Landesvorstand und dem geschäftsführenden Vorstand des CDU-Kreisverbandes Helmstedt forderten nachdrücklich eine koordinierende Rolle des Innenministeriums in Hannover. Nur so könne eine vernünftige Lösung für die kommunalen Strukturen im Braunschweiger Land erreicht werden. Oesterhelweg kündigte an, dass, wenn hier keine Bewegung zu erkennen sei und die Diskussion weiter so unkoordiniert verlaufe, der CDU-Landesverband Braunschweig selbst zu einer Gesprächsrunde einladen wolle.
Man frage sich schon, so Oesterhelweg, ob es hier nur vordergründig ein unkoordiniertes Vorgehen der Sozialdemokraten auf regionaler und Landesebene gebe oder ob nicht doch ein „geheimes Papier“ auf Basis bspw. des Koalitionsvertrages oder des Wahlprogrammes der SPD „in der Schublade“ liege. Dazu betonte Oesterhelweg, dass man es nicht zulassen werde, dass sich die hiesigen Sozialdemokraten die Region zur Beute machten.
Er äußerte Verständnis für die Tatsache, dass die Oberbürgermeister der regionalen Oberzentren die Interessen ihrer Gebietskörperschaft verträten, zumal in Salzgitter und Braunschweig auch der OB-Wahlkampf liefe. Er frage sich aber, worum es in Wirklichkeit gehe – die Interessen der gesamten Region zu bündeln oder um „gesunde Eigeninteressen“. Man müsse auch darauf achten, dass die ländlichen Bereiche nicht abgehängt würden. Auch Elisabeth Heister-Neumann und Angelika Jahns waren sich einig, dass die „Zeit der Gutachten“ nun vorbei sein und konkret koordiniert vorgegangen werden müsse. Zum konkreten Helmstedter Fall forderte Dorothea Dannehl die direkte Einbindung und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler im Landkreis Helmstedt. Landesvorsitzender Frank Oesterhelweg unterstützt seine Helmstedter und Wolfsburger Kolleginnen beim Bemühen, die Verhandlungen zum Zusammengehen Wolfsburgs und Helmstedts fortzusetzen und vor allen Dingen auch den Helmstedter Landkreis zusammen zu halten. Dabei äußerte er Genugtuung darüber, dass auch der örtliche SPD-Abgeordnete hier seine Zustimmung signalisiert und Überlegungen zur Zerschlagung des Landkreises Helmstedt eine Absage erteilt habe. „Hier werden wir den Kollegen beim Wort nehmen“, so Frank Oesterhelweg. „Wir stehen zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung, sind aber keine Verfügungsmasse für irgendwelche Sandkastenspielchen“, so Oesterhelweg.
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