Wolfenbüttel. Das Thema Regionsdebatte steht heute im Bauausschuss auf der Tagesordnung (ab 17 Uhr im Rathaus Wolfenbüttel). Die Mitglieder werden über das Positionspapier des Bürgermeisters und die eingegangenen Anträge von CDU, GRÜNE und LINKE beraten.
Unter dem Titel „Starke Stadt in einer starken Region“ hatte Bürgermeister Thomas Pink bereits im September ein Papier entworfen und zur Diskussion gegeben (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Als erste Fraktion reagierte die CDU mit einem Antrag zum Positionspapier. Darin wird unter anderem die Prüfung einer Teilregion bestehend aus den Landkreisen Wolfenbüttel, Helmstedt und der Stadt Braunschweig gefordert. Auch die schrittweise Übertragung der Aufgaben von überörtlicher Bedeutung von den Landkreisen auf den Zweckverband Großraum Braunschweig sollte geprüft werden (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Einen Änderungsantrag reichten die GRÜNEN vor einigen Tagen nach. Darin machen sie ihre Vorstellungen einer Region deutlich, die einfachen Fusionen von Landkreisen vorzuziehen sei. Die GRÜNEN fordern weiterhin ausführliche Informationen für die Bevölkerung und laden zu einem offenen Diskurs über "die Region" ein (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Ein eigenes Positionspapier zum Thema hat die LINKE im November ausgearbeitet. Demnach seien Kommunale Gebietsreformen kein Selbstzweck und könnten nur einheitlich und ganzheitlich, nach einem schlüssigen Konzept, erfolgen. Die wesentlichen Impulse dafür dürften sich aber nicht nur in der allgemeinen Finanzknappheit und im demografischen Wandel erschöpfen. Auch die LINKE lehnt eine Fusion "von oben herab" ab und fordert die Beteiligung der Bürger am Diskussionsprozess (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Die Gruppe PIRATEN und FDP hat zudem den Antrag für eine Sondersitzung des Rates eingebracht. Darüber wird allerdings erst in der Ratssitzung am Mittwoch beschlossen.
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