Im Hinblick auf die endgültige Ablehnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Rot-Grün im Bundesrat spricht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, von einem schwarzen Tag für den niedersächsischen Landeshaushalt. „Die Nachversteuerung des in der Schweiz angelegten Schwarzgeldes in Höhe von vorsichtig geschätzt rund 150 Milliarden Euro hätte dem Bund mindestens 30 Milliarden Euro eingebracht", sagte Rolfes. „Davon wären circa drei Milliarden auf Niedersachsen entfallen. Mit diesem Geld könnte das Land bereits jetzt ohne Neuverschuldung auskommen." Hinzu kämen die Gelder, die jährlich analog zum deutschen Abgeltungssteuersatz versteuert worden wären. „Es ist eine Dummheit ersten Grades auf dieses Geld zu verzichten, nur um im Wahlkampf die Gerechtigkeitskeule schwingen zu können", kritisierte Rolfes.
Der Ankauf der Steuer-CDs, wie ihn die SPD fordere, habe nur vorübergehend funktioniert. In Nordrhein-Westfalen sei es auf Basis der CDs lediglich zu elf Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung gekommen. „Gleichzeitig verjähren am 31. Dezember dieses Jahres deutsche Steueransprüche in Milliardenhöhe", betonte Rolfes. „Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches System der Zusammenarbeit, dass alle Gelder in der Schweiz erfasst."
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