Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Bundesrat - Bode: SPD-Blockade verhindert Entlastungen und Vereinfachungen.


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Der Niedersächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Bode (FDP) gab nach der Entscheidung im Bundesrat folgende Erklärung ab:


“Mit dem Steuervereinfachungsgesetz sollen finanzielle Entlastungen und bürokratische Erleichterungen für die Bürger kommen. Zentral sind die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro und Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Aus parteitaktischen Erwägungen sträuben sich die SPD-Länder gegen diese Vereinfachungen und haben für Enthaltungen der Großen Koalitionen gesorgt. Deshalb kam im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit zustande, so dass uns jetzt wieder eine Hängepartie im Vermittlungsausschuss droht. Ich kritisiere dieses Verhalten ausdrücklich, da es meiner Meinung nach weniger der Sache als dem Prinzip geschuldet ist. Die Blockadehaltung der SPD schadet den Menschen und lässt sie im ungewissen über ihre künftige finanzielle Situation!”


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